Verfassungsgericht weist Beschwerde ab
Ladenschlussgesetz verfassungskonform

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die in Deutschland geltenden Ladenschlusszeiten für verfassungsgemäß erklärt. Für eine weitere Freigabe der Öffnungszeiten wurden zudem hohe Hürden gesetzt.

HB KARLSRUHE. Der Erste Senat des obersten deutschen Gerichts wies die Verfassungsbeschwerde der zum Metro-Konzern gehörenden Warenhaus-Kette „Galeria Kaufhof“ am Mittwoch ab. Kaufhof hatte sich gegenüber Läden in Bahnhöfen oder an Flughäfen im Nachteil gesehen, für die großzügigere Öffnungszeiten gelten.

Das Verbot der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen sowie nachts sei für den Schutz der 2,8 Millionen Arbeitnehmer im Einzelhandel - vor allem der Frauen - vor unzumutbaren Arbeitszeiten notwendig, sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier in Karlsruhe. „Ein Kernbestand der Sonn- und Feiertagsruhe ist unantastbar.“ Alle gravierenden Änderungen der gesetzlichen Öffnungszeiten wären künftig Ländersache, entschied das Gericht. Damit sind Pläne von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) für eine weitgehende Freigabe durch den Bund gescheitert.

Die Bundesregierung dürfe allenfalls kleine Nachbesserungen an den geltenden Regelungen anbringen, urteilte der Erste Senat. Wenn der Bund eine deutliche Ausweitung oder gar Freigabe der Öffnungszeiten wolle, müsse er die Länder damit beauftragen. Das Wirtschaftsministerium fürchtet in dem Fall einen „Flickenteppich“ unterschiedlicher Regelungen, wie Staatssekretär Rudolf Anzinger sagte. Die Bundesregierung werde ihre Zuständigkeit deshalb so rasch nicht an die Länder abgeben. Auf Dauer lasse sich dies nach dem Spruch des Gerichts aber wohl nicht vermeiden.

Clement hatte geplant, die Öffnungszeiten an Werktagen freizugeben und nur die Sonn- und Feiertagsregelungen den Ländern zu überlassen. Anzinger sagte, selbst die Ausdehnung um zwei Stunden auf 22 Uhr sei nun nicht mehr möglich. Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) begrüßte das Urteil. Mit der bestehenden Regelung sei der Ladenschluss für die Verbraucher gut und flexibel geregelt. „Was man in der Zeit bis 20 Uhr nicht kauft, wird man auch nachts nicht kaufen“, sagte Künast in Berlin.

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