Verfassungsgericht weist erneut Klage zurück
Neue Schlappe für Gegener des Dosenpfands

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut die Verfassungsbeschwerde mehrerer Unternehmen gegen das Dosenpfand aus formalen Gründen abgewiesen. Die Klage der 32 Firmen sei unzulässig und unbegründet, hieß es in der Entscheidung.

HB KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht hat erneut eine Klage gegen das Dosenpfand abgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde von 32 Supermarktbetreibern sowie Getränke- und Weißblechherstellern wurde wegen fehlender Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen. Mit dem am Dienstag bekannt gegeben Beschluss bestätigten die Karlsruher Richter ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Januar 2003. Seit dem 1. Januar 2003 gilt eine Pfand- und Rücknahmepflicht für Einweggetränkeverpackungen.

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