Verfassungsgerichts-Präsident
Papier gegen Auswertung von Folter-Geständnissen

Strikt gegen die Auswertung von Foltergeständnissen durch Ermittlungsbehörden hat sich der Präsident des Bundesverfassungsgerichts ausgesprochen.

HB BERLIN. Der„Dabei macht es keinen Unterschied, ob solche Verhöre von deutschen oder ausländischen Stellen geführt wurden“, sagte Papier der „Bild am Sonntag“. „Aussagen, die nachweislich unter Folter zustande gekommen sind, dürfen in Verfahren nicht verwendet werden. Das ergibt sich aus dem Grundgesetz und aus der internationalen Anti-Folter-Konvention.“ Papier ergänzte, es bleibe allerdings zu klären, was bei einem bloßen Verdacht auf Folter und außerhalb konkreter Verfahren gelte. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist dafür, im Kampf gegen den Terrorismus auch Informationen zu verwenden, die möglicherweise unter Folter erpresst wurden. Diese Haltung ist auch in der großen Koalition umstritten.

Kanzleramtschef Thomas de Maiziere beklagte fehlende Sachlichkeit in der Debatte. Es werde viel ohne die nötige Sachkenntnis diskutiert, sagte der CDU-Politiker der Chemnitzer „Freien Presse“ (Weihnachtsausgabe). Wenn deutsche Beamte Erkenntnisse von befreundeten Geheimdiensten aus dem Ausland erhielten, seien sie oft gar nicht in der Lage einzuschätzen, woher die Informationen kämen. „Es wäre aber fahrlässig, Informationen nicht zu nutzen, nur weil sie eventuell unter Folter zu Stande gekommen sein könnten.“ Damit werde nicht stillschweigend Folterung geduldet.

Im Koalitionsstreit über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren forderte de Maiziere die SPD auf, zu akzeptieren, „dass der Sicherheitsbegriff ein anderer ist als vor 80 Jahren“. Auch die Union wolle nicht, dass die Bundeswehr klassische polizeiliche Aufgaben wie die Strafverfolgung übernehme. Papier sieht die Pläne der Union skeptisch. Als Staatsbürger und Steuerzahler überlege er es sich schon, ob Soldaten zur Sicherung einer Fußball-Weltmeisterschaft eingesetzt werden sollten.

Deutschland bemüht sich nach Angaben des Außenministeriums seit 2003 bei den Vereinten Nationen um einen besseren Rechtsschutz für Personen, die ungerechtfertigt auf UN-Listen mit Terrorverdächtigen stehen.“Wir setzen uns auch für eine Präzisierung der Listen ein“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes der „Berliner Zeitung“. Berlins Innensenator Ehrhart Körting forderte die Europäische Union und die UN auf, rasch zu handeln. Der SPD-Politiker hält die aktuelle UN-Praxis für menschenrechtswidrig. Er sehe keinen ausreichenden Rechtsschutz, sagte Körting dem Berliner „Tagesspiegel“.

Auf den nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingeführten Listen stehen die Namen bekannter Extremisten wie der des Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden. Zugleich tauchen auch viele gängige arabische Namen auf. Banken, Ämter und andere Institutionen dürfen Personen auf der Liste kein Geld auszahlen, Konten werden eingefroren. In Berlin war Presseberichten zufolge im November einem deutschen Arbeitslosen mit arabischem Namen Unterstützung verweigert worden, weil er auf der UN-Liste stand. Der Vorwurf erwies sich laut „Berliner Zeitung“ als haltlos, es habe eine Namensverwechslung vorgelegen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%