Verfassungsgerichts-Urteil
Karlsruher Richter bremsen Soli-Kritiker aus

Die FDP und der Steuerzahlerbund würden den Solidaritätszuschlag am liebsten in den Orkus der Geschichte verdammen. Für sie hat sich die Abgabe zur Finanzierung der Wiedervereinigung längst überlebt. Ihre Einwände fanden jedoch kein Gehör. Das Bundesverfassungsericht in Karlsruhe hat entschieden: der Soli ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
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HB KARLSRUHE. Am umstrittenen Solidaritätszuschlag ändert sich vorerst nichts. Das Bundesverfassungsgericht wies in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss einen dagegen gerichteten Normenkontrollantrag des Niedersächsischen Finanzgerichts als unzulässig ab. (Az 2 BvL 3/10)

Das Gericht habe sich nicht hinreichend mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Wesen der Ergänzungsabgabe auseinandergesetzt, begründete die 1. Kammer des Zweiten Senats. Das Finanzgericht hatte im November 2009 den Solidaritätszuschlag infrage gestellt. Das Bundesverfassungsgericht sollte auf Wunsch des Gerichts prüfen, ob der seit 15 Jahren dauerhaft zu entrichtende und für den Aufbau Ost eingeführte „Soli“ verfassungswidrig ist.

Der Zuschlag gilt als Ergänzungsabgabe und wird als Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben. Der Zuschlag wurde 1991 im Rahmen des Solidarpakts zunächst für ein Jahr eingeführt, um die Kosten der Wiedervereinigung zu finanzieren. Seit 1995 wird er wieder erhoben - in Ost und West.

Zuvor hatten FDP-Politiker im Bund und auf Landesebene und der Steuerzahlerbund eine zügige Abschaffung des Soli gefordert. „Bevor das Verfassungsgericht den Soli kippt, sollte die Koalition Solidarität mit dem Steuerzahler üben und den Soli in dieser Legislaturperiode abschaffen“, hatte der Finanzexperte der FDP-Bundestagfraktion, Frank Schäffler, am Mittwoch noch Handelsblatt Online gesagt. „Das wäre einfach, niedrig und gerecht. Es wäre auch ohne Zustimmung des Bundesrates möglich und daher schnell durch den Bundestag umzusetzen.“

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  • So lange die richter fürs bundesverf.-Gericht v on der Politik bestimmt werden, ist dieses Gericht nie ganz autark.
    Es wird Zeit, dass der detusche Richterbund die Richter für dieses Gericht benennt.
    Deutschland ist ein einziger Filz und das wird in der letzten Zeit immer klarer.
    Es stinkt gewaltig und ich glaube fast, das kann aucvh nur mit Gewalt aufgelost und beendet werden

  • Hehe,

    ja Herr Scholz,
    da muss ich ihnen durch und durch Recht geben.

    Wenn unsere Politiker eines Tages kein Geld mehr haben,
    um das wachsende Krebsgeschwür stinkfauler beamten
    reich zu machen,
    dann geht keiner mehr wählen.

    Die Wechselbeziehung zwischen Politikern und beamten "wählst Du mich - beschenk ich Dich"
    funktioniert halt nur solange,
    bis die Pensionsverpflichtungen unsere Kinder in den Hungertod getrieben haben.


    MfG

  • [8] heinrich,
    durch Wahlen bekommt man nichts weg, es sei denn, man geht.
    Und wenn beamte eines Tages kein Geld mehr geschenkt bekommen, dann fällt der Groschen.

    Die Gründung der Partei Die Freiheit, beobachte ich jetzt gut einer Woche. Außer ein paar Wortmeldungen sehe ich da nichts. Das Thema Sarrazin ist soviel wie begraben und kann nur durch einen Parteiausschluß wiederbelebt werden. Nun gut, Dämlichkeit soll ja grenzenlos sein.

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