Verfassungsgerichtspräsident
Papier für mehr Verfassungsrichterinnen

Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sieht gute Möglichkeiten für eine stärkere Besetzung des Bundesverfassungsgerichts mit Frauen. Die Chancen dafür stünden derzeit gut.

HB KARLSRUHE.Angesichts der großen Zahl qualifizierter Juristinnen seien die Voraussetzungen dafür günstig, sagte Papier am Donnerstagabend in Karlsruhe. Zum Auftakt einer Tagung des Deutschen Juristinnenbunds (djb) forderte er den Verband dazu auf, seinen Einfluss entsprechend einzusetzen. In der Geschichte des Gerichts hätten Richterinnen bahnbrechend gewirkt, vor allem bei der Durchsetzung gleicher Rechte für Frauen und Männer.

Derzeit sind drei von 16 Karlsruher Richtern weiblich; zu Zeiten von Papiers Vorgängerin Jutta Limbach waren es 5. Seit der Gründung des Gerichts 1951 sind nur elf Frauen ans Gericht gewählt worden.

djb-Präsidentin Jutta Wagner kritisierte, dass Frauen in Führungspositionen nach wie vor massiv unterrepräsentiert seien. Sie sei davon überzeugt, das man in vielen Bereichen nur mit einer Frauenquote Abhilfe schaffen könne.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) bekräftigte ihre Forderungen nach besseren rechtlichen Bedingungen bei der Integration von Ausländern. Die doppelte Staatsangehörigkeit müsse ausgeweitet werden, sagte die Politikerin zum Auftakt der djb-Tagung "Integration durch Recht".

Die Ministerin sprach sich zudem für eine großzügige Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse aus. Beim Thema Zwangsheirat forderte sie Sonderregelungen beim Aufenthaltsrecht, um Frauen den Ausbruch aus einer solchen Ehe und die Rückkehr nach Deutschland zu ermöglichen.

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