Verfassungsgerichtspräsident Papier gegen Abstimmung über EU-Verfassung
SPD und Grüne wollen Konzept für Volksabstimmung vorlegen

In der Debatte um eine Volksabstimmung über die neue EU-Verfassung will die rot-grüne Koalition im Herbst ein Konzept vorlegen. Verfassungsgerichts-Präsident Papier warnte vor simplen Ja-Nein-Abstimmungen.

HB BERLIN. Die rot-grüne Koalition plant einen neuen Vorstoß zur Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene. Dazu sei ein früherer Gesetzentwurf überarbeitet worden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, der «Braunschweiger Zeitung». Das Konzept sei mit den Grünen abgestimmt und werde voraussichtlich im September offiziell vorgestellt, fügte der SPD-Politiker hinzu. Dann müsse sich zeigen, ob die Union die Initiative mittrage.

Die Opposition hatte vor zwei Jahren eine Grundgesetzänderung, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist, zu Gunsten von Volksentscheiden verhindert.

Schmidt bekräftigte zugleich die Haltung der Bundesregierung, in Deutschland keine Volksabstimmung über die geplante EU-Verfassung durchzuführen. Bei der Entwicklung der Europäischen Union sei immer der Weg der Ratifizierung im parlamentarischen Verfahren gegangen worden - so solle es auch diesmal sein, sagte er.

Auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sprach sich dagegen aus, anlässlich einer Entscheidung über die Europäische Verfassung auf Bundesebene Volksentscheidungen einzuführen. Dem «Reutlinger General-Anzeiger» sagte er, er halte nichts davon, das Grundgesetz «nur für einen Einzelfall» zu ändern. Wenn die Volksgesetzgebung ganz allgemein auf Bundesebene eingeführt würde, bestünde nach Auffassung von Papier die Gefahr, dass sehr komplexe Themen auf ein simples Ja oder Nein reduziert würden.

Papier sieht überdies die Gefahr, «dass wie in vielen Nachbarländern Populisten und Extremisten dies als Chance nutzen könnten, Profit aus der Krise des politischen Systems zu schlagen». Zwar gebe es in Deutschland derzeit «glücklicherweise keine Führungsfiguren an den politischen Rändern, doch die sinkende Wahlbeteiligung ist ein Alarmzeichen, das uns zu denken geben sollte», sagte der Verfassungsgerichts-Präsident.

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