Verfassungsklage
Die Linke will mehr Oppositionsrechte einklagen

Die Linke will unter anderem Ausnahmen beim Mindestlohn vom Verfassungsgericht kippen lassen – doch eine entsprechende Klage gegen das rot-schwarze Gesetz kann die kleine Opposition nicht einreichen. Das will sie ändern.
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BerlinDie Linke will mit einer Verfassungsklage eine deutliche Stärkung der Oppositionsrechte im Bundestag erzwingen. Der Kern der Klage gegen den Bundestag sei, dass es die Möglichkeit zur Normenkontrollklage zur verfassungsrechtlichen Prüfung von Gesetzen geben müsse, sagte Fraktionschef Gregor Gysi am Dienstag in Berlin. So seien etwa die beschlossenen Ausnahmen beim Mindestlohn ein „Kandidat“ für so eine Normenkontrollklage.

Die 96-seitige Klageschrift sei dem Bundesverfassungsgericht am Dienstag zugestellt worden, sagte der Prozessbevollmächtigte Hans-Peter Schneider. Nach monatelangem Hin und Her hatte der Bundestag im April beschlossen, die Rechte der Opposition zu stärken. Die Linke sieht dennoch zu wenig Möglichkeiten zur effektiven Kontrolle von Regierung und Regierungsmehrheit verwirklicht.

Sie moniert zudem, dass die Verbesserungen nur mit einer geänderten Geschäftsordnung des Parlaments geregelt wurden. Gesenkt worden war unter anderem die Hürde zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen. 120 Stimmen reichen dafür nun aus, bisher war es ein Viertel der Abgeordneten, derzeit 158 Parlamentarier. Grüne und Linke verfügen im Bundestag aktuell aber nur über 127 Stimmen.

Für eine Normenkontrollklage gilt weiterhin ein 25-Prozent-Quorum. Gysi sprach sich für eine Änderung des Grundgesetzes aus, so dass künftig auch die nicht der Regierung angehörenden Fraktionen für eine Normenkontrollklage ausreichen.

Derzeit bilde eine „übergroße Koalition“ die Regierungsmehrheit, sagte Schneider. Dies habe eine „oppositionsentrechtende Wirkung“. Der Rechtsanwalt sagte, das Bundesverfassungsgericht habe immer wieder im Sinne der Opposition geurteilt, doch fehle eine Leitentscheidung. Schneider sagte: „Ich rechne mit der mündlichen Verhandlung im Sommer nächsten Jahres.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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