Verfassungsklage
Gauck verärgert Kritiker der Euro-Politik

Kritiker monieren Gaucks Einschätzung, dass die Verfassungsklagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt aussichtslos seien. Auch ein Verfassungsrechtler reagierte empört.
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BerlinDie von Bundespräsident Joachim Gauck getroffene Einschätzung, die Verfassungsklagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt seien aussichtslos, hat bei Euro-Kritikern für Empörung gesorgt. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler (CSU) sagte dem Handelsblatt (Donnerstagsausgabe), er sei „nicht glücklich“ mit der Äußerung. Auch der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart reagierte empört. „Verfassungsorgane sollen sich der Unabhängigkeit der Gerichte bewusst sein und bei Prognosen zurückhaltend sein“, sagte er dem Handelsblatt.

Gemeinsam mit der SPD-Politikerin Herta Däubler-Gmelin hat der Leipziger Degenhart für den Verein Mehr Demokratie e.V. eine Klage vorbereitet, in der sie das Kontrollrecht des Bundestags mit der Rettungspolitik beschnitten sehen.  „Ich habe die Äußerungen von Herrn Gauck mit Befremden zur Kenntnis genommen“, sagte auch Vorstand Michael  Efler. Degenhart sagte, er erwarte, dass Gauck die Entscheidung des Gerichts respektieren „und die Gesetze nicht vorher ausfertigen wird“.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent

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  • und das gibt es jetzt natürlich auch als POD

    http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2012/04/20/dlf_20120420_1915_6b8ac98c.mp3

    _Damit_ kann ich mich identfizieren. Mit dem hysterischen Gekreische ewiggestriger keine Millisekunde.

  • und gerade läuft ein feature zum Thema im DLF von Roman Herzog, "Der ökonomische Putsch", noch bis 20:00

  • Kleines PS, noch warm frisch aus der Küche des DLF

    Der Hintergrund Politik

    Europa in der Krise - Szenarien für die Zukunft der Währungsunion

    http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2012/04/20/dlf_20120420_1840_6b7ac3dc.mp3

    Sooooo komplex kann das sein. Einfach ist nur die "Neurose" der hier keifenden Spinner

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