Verfassungsklage

Gauck verärgert Kritiker der Euro-Politik

Kritiker monieren Gaucks Einschätzung, dass die Verfassungsklagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt aussichtslos seien. Auch ein Verfassungsrechtler reagierte empört.
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Bundespräsident Joachim Gauck verärgert Euro-Kritiker. Quelle: Reuters

Bundespräsident Joachim Gauck verärgert Euro-Kritiker.

(Foto: Reuters)

BerlinDie von Bundespräsident Joachim Gauck getroffene Einschätzung, die Verfassungsklagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt seien aussichtslos, hat bei Euro-Kritikern für Empörung gesorgt. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler (CSU) sagte dem Handelsblatt (Donnerstagsausgabe), er sei „nicht glücklich“ mit der Äußerung. Auch der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart reagierte empört. „Verfassungsorgane sollen sich der Unabhängigkeit der Gerichte bewusst sein und bei Prognosen zurückhaltend sein“, sagte er dem Handelsblatt.

Gemeinsam mit der SPD-Politikerin Herta Däubler-Gmelin hat der Leipziger Degenhart für den Verein Mehr Demokratie e.V. eine Klage vorbereitet, in der sie das Kontrollrecht des Bundestags mit der Rettungspolitik beschnitten sehen.  „Ich habe die Äußerungen von Herrn Gauck mit Befremden zur Kenntnis genommen“, sagte auch Vorstand Michael  Efler. Degenhart sagte, er erwarte, dass Gauck die Entscheidung des Gerichts respektieren „und die Gesetze nicht vorher ausfertigen wird“.

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46 Kommentare zu "Verfassungsklage: Gauck verärgert Kritiker der Euro-Politik"

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  • und das gibt es jetzt natürlich auch als POD

    http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2012/04/20/dlf_20120420_1915_6b8ac98c.mp3

    _Damit_ kann ich mich identfizieren. Mit dem hysterischen Gekreische ewiggestriger keine Millisekunde.

  • und gerade läuft ein feature zum Thema im DLF von Roman Herzog, "Der ökonomische Putsch", noch bis 20:00

  • Kleines PS, noch warm frisch aus der Küche des DLF

    Der Hintergrund Politik

    Europa in der Krise - Szenarien für die Zukunft der Währungsunion

    http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2012/04/20/dlf_20120420_1840_6b7ac3dc.mp3

    Sooooo komplex kann das sein. Einfach ist nur die "Neurose" der hier keifenden Spinner

  • Carmen,

    danke für diesen Hinweis.

    Ich unterscheide zwischen EuroNeurotikern, also jenen Herrschaften, die zwanghaft alles vollmüllen müssen mit Ihrem hysterischen Gekreische (einfach mal in den Christina Schröder Thread gehen, die können das Wasser einfach nicht halten und müssen das _zwanghaft_ überall hinausplärren) - und jenen, die sich Sorge machen, wie die Kanzleröse mit der Sache umgeht - zu zögerlich, mit den falschen Rezepten, unbelehrbar, alles um keinen Gesichtsverlust zu erleiden etc etc.

    Ich vermeide es in der Regel diese Aspekte zu diskutieren, weil mir vollkommen klar ist, daß der übliche Wald- und Wiesenforist zur "Differenzierung" von Argumenten und Positionen nict ansatzweise in der Lage ist, und alles, was ich zu sagen hätte, als "Beweis" ihrer kruden Endzeitlyrik nehmen würde.

    Die Initiative von Frau Däubler-Gmählin etc, ich denke das ist die "Aktion Bürgerwille", richtig?, zB. findet meine Zustimmung, der Kritik, die auf den "Nachdenkseiten" zu finden ist, teile ich auch (in einem wohldosierten Maß), Herrn Otte fand ich auch noch nie so blöde.

    Es gibt einen breiten Horizont an fundierter und berechtigter Kritik - aber das, was hier läuft, das fußt auf teutonischen Überlegenheitsdünkeln, den ewigen Ressentiments und dem Hass auf alles, was einfach nicht in den Kopf will.

    Halt die EuroNeurotischen, die Zwanghaften, die nur ein Thema haben und sonst keines. Ganz arme Zeitgenossen, die ...

    Grüße & Nochmal danke für den Einwurf

  • Im Artikel steht, Herr Gauck habe "Euro-Kritiker" verärgert. Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass der Verein Mehr Demokratie, welcher die Klage gegen den ESM vor dem Bundesverfassungsgericht initiiert hat, nicht den Euro kritisiert. Auch das Bündnis Bürgerwille, welches eine Online-Unterschriftensammlung gegen die derzeitige angebliche "Rettungs"-Politik betreibt und regelmäßig über die Schuldenkrise informiert, kritisiert nicht den Euro. Es ist also falsch, in diesem Zusammenhang von Euro-Kritikern zu schreiben.

    Die besagten überparteilichen Vereine kritisieren mangelnde demokratische Kontrolle der "Rettungsschirme" und eine Politik der Transfers ohne Deckelung zugunsten der Renditen von Großinvestoren und zu Lasten der Steuerzahler, welche den verschuldeten Staaten im Übrigen nicht hilft.

  • hardy hat völlig recht, manchmal kann ich nur noch fassungslos den Kopf schütteln über den geballten Haufen Leute hier mit Tunnelblick, Vorurteilen, obskuren Verschwörungstheorien etc. Aber wenigstens einen einfachen Dreisatz sollte hier doch jeder hinbekommen: wenn man 1.000 EURO für einen Fernseher ausgibt, ist der MWSt-Anteil 159,66 EURO und nicht 190 EURO. Bei so einer verqueren Rechnung kann ich den Rest auch nicht mehr ernst nehmen. Sorry.

  • Gauck ist ein Schläfer.

  • @margritt17888

    Immer diese Paranoia. Ja, es wäre nett, wenn irgendjemand sich fände, der mich pro Silbe bezahlt ... aber, leider tut das (noch?) niemand.

    Wenn Sie sich fragen, wer "schuld" ist, daß ich das tue, die Antwort ist einfach aber für Sie unangenehm: Sie.

    Ich las eines Tages Leserbriefe im HB und stolperte dabei über Schulhofmanieren, äufgeblähte Egos, hysterische Neurotiker und auch sonst reichlich verwirrte Menschen - und dachte, ich sei auf einem fernen Planeten gelandet. Dann habe ich eine Zeitlang still mitgelesen und mich schließlich dazu durchgerungen, ein bißchen "die Luft herauszulassen".

    Was ich nun seit ein paar Monaten tue - und Sie, werter Margritt17888 sind es mit "schuld". Bei "dummschuleDeutschland" - sie erinnern sich? - war die Luft ziemlich schnell heraus. Sie sind sehr hartnäckig, was aber im wesentlichen daran liegen dürfte, daß Sie wahrscheinlich nicht verstehen (können? wollen?).

    In "Cosmic Trigger" erzählt RA Wilson folgende Geschichte: Zwei Nonnen stehen auf der Strasse und direkt neben ihnen landet ein UFO. Worüber werden die beiden nun reden?

    Genau: Über die Jungfräulichkeit Mariens.

    Douglas Adams nennt das das "Problem-Anderer-Leute-Feld". Sie besitzen diese Fähigkeit, die Wirklichkeit auszublenden oder sie doch hartnäckig mit dem zu verwechseln, was in ihrem Kopf ist, in einem geradezu bewunderswerten Maße.

    Was mich allerdings nicht davon abhalten wird, Sie ab und an daran zu erinnern, daß die Welt ein ziemlich weites Feld sein kann und andere Menschen sehr wohl ohne Paranoia und hysterischem gekreische leben können.

    In diesem Sinne

  • Vielleicht ist Gauck intellektuell doch nicht so unabhängig wie immer behauptet. Vielleicht zahlt er seinen Unterstützern aus Union, FDP, Grünen und SPD es jetzt zurück, dass Sie Ihn gewählt haben. Das einfache Volk wird für die Euro-Diktatur durch ESM noch kräftig büßen müssen.
    Herr Gauck profitiert indes sicher davon, dass er den Mächtigen nach dem Mund redet. Armes Deutschland.

  • @saythetruth

    Wenn ich das könnte, wäre ich bei der BLÖD und jeder würde mich sofort verstehen.

    Ansonsten halte ich Arbeit und Vergnügen (sic!) getrennt.

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