Verfassungsklage
Geberländer wollen Finanzausgleich kippen

Bayern und Hessen fordern eine radikale Reform des Länderfinanzausgleichs. Dazu gehört auch eine Verfassungsklage. Die SPD Länder sprechen von einem durchsichtigen Wahlkampfmanöver - Berlin ist Hauptleidträger
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BerlinBayern und Hessen wollen den umstrittenen Länderfinanzausgleich radikal umbauen. In einem Reuters am Freitag vorliegenden Eckpunktepapier fordern die Landesregierungen außerdem, ihnen Zu- oder Abschläge bei der Erbschaft- und der Einkommensteuer zu erlauben. Am kommenden Dienstag wollen sie in einer gemeinsamen Kabinettssitzung ihre angekündigte Verfassungsklage gegen das milliardenschwere Umverteilungssystem beschließen, mit dem die Lebensverhältnisse der Bürger in Deutschland angeglichen werden. Hauptverlierer könnte Berlin sein, das zurzeit das meiste Geld bekommt. Die SPD warf den beiden Ländern "Wahlkampfgetöse" vor.

In dem Eckpunktepapier listen die Regierungen Bayerns und Hessens ihre wichtigsten Einwände gegen den Finanzausgleich auf. Seit dem vergangenen Jahr sind die beiden und Baden-Württemberg die einzigen verbliebenen Geberländer. Bayern Finanzminister Markus Söder sagte der "Süddeutschen Zeitung", allein 2012 habe sich Bayern mit 3,9 Milliarden Euro an der Finanzierung der wirtschaftlich schwächeren Länder beteiligt. Insgesamt zahlten die Geberländer 7,9 Milliarden Euro in den Mechanismus. Mit 3,3 Milliarden Euro war die Bundeshauptstadt die Hauptnutznießerin.

Bayern und Hessen kritisieren in ihrem Papier unter anderem die "Gewichtung" der Einwohner von Stadtstaaten wie Berlin und Bremen. Bei der Berechnung werden sie - anders als die Bewohner in den Ballungsräumen der Flächenländer - mit 135 Prozent bewertet. Bei Berlin komme hinzu, dass die Länder dessen Hauptstadtfunktion mitfinanzierten: "Das ist nicht Aufgabe des Finanzausgleichs." Außerdem stoßen sich die Kläger daran, dass die Finanzkraft der Kommunen mit 64 Prozent zu hoch bewertet werde. Auch bei der Berechnung der Ansprüche und Zahlungen sehen sie schwerwiegende Mängel. So könne es dazu kommen, dass die Finanzkraft-Rangfolge der Länder umgekehrt werde: Länder, die vor dem Ausgleich vorn lagen, rutschen durch den komplizierten Mechanismus nach hinten.

"Warum soll ein Münchner oder Kölner weniger wert sein als ein Berliner oder Hamburger", sagte Söder. Zugleich machte er deutlich, dass Bayern den Ausgleich nicht abschaffen wolle: "Wir weigern uns keineswegs, in den Finanzausgleich einzuzahlen - aber nicht mehr in der bisherigen Höhe und in einem ungerechten System. Unter anderem schlagen Bayern und Hessen deshalb vor, dass Berlin einer Sonderfinanzierung durch den Bund bekommt. Der Ausgleich müsse außerdem stärker berücksichtigen, wie die Länder wirtschafteten. Zudem wollen die Geberländer die Steuerautonomie stärken. Das könnte dazu führen, dass Arbeitnehmer je nach ihrem Wohnort unterschiedlich hohe Steuern zahlen müssten.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe): "Das ist eine reine schwarz-gelbe Wahlkampfaktion." Sowohl in Hessen als auch in Bayern finden im Herbst Wahlen statt. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) kritisierte: "Dieses Vorgehen verpestet die Atmosphäre." In einer Minister-Arbeitsgruppe diskutiere man dagegen "beeindruckend sachlich" über das Thema. Mehr Steuerautonomie lehnte er ab. Dann würden noch mehr Bürger und Betriebe wegen niedrigerer Steuern in reiche Länder wandern, während die ärmeren ihrerseits die Steuern noch erhöhen müssten. "Das ganze ähnelt dem System der Steueroasen", sagte Kühl der Zeitung.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wenn die CSU berechtigter Weise den Länderfinanzausgleich reformieren will, damit Bayern nicht mehr so viel seiner Mittel abgeben musss, dann hätte sie gegen Euro-garantien für Griechenland, BAnken und andere Länder stimmen müssen, denn diese Vergemeinschaftung von europäischen Schulden wird der Bundesregierung jeden Spielraum nehmen um Bayern von Länderfinanzausgleich zu entlasten. Doch die CSU Politiker betreiben nur Populismus um wieder gewählt zu werden. Im End Effekt tragen sie durch ihre Bundes- und Europolitik dazu bei, dass europaweit eine Landesfinanzausgleich genauso wie in der BRD stattfindet. Deshalb braucht es eine andere Politik (www.wa2013.de). Ansonsten werden auch die CSU mit den Blockparteien CDU SPD FDP Grüne die Schuldenspirale in Europa und Deutschland weiter drehen, damit unsere KInder und Enkel auf einen großen Schuldenberg sitzen.

  • Der LFA konterkariert die Leistungsfähigkeit der Bürger.
    Es setzt auch keine Anreitze, vernünftig zu wirtschaften.
    Hier wird Leistung bestraft und Schlendrian belohnt.
    Die besten Beispiele sind hier Bayern und Berlin.
    2012 hat Bayern 3,904 Milliarder Euro in den LFA eingezahlt, Berlin 3,323 Milliarden Euro erhalten.
    Somit kann sich Berlin Sachen leisten, welche sich die "Geberländer" nicht leisten können.

    2012 gab es nur noch drei Geberländer:
    ■ Bayern mit 3,904 Mrd€
    ■ Baden-Würtemberg mit 2,694 Mrd€
    ■ Hessen mit 1,327 Mrd€
    Alle anderen waren Nehmerländer
    Insgesamt wurden 7,925 Mrd€ "umverteilt".

    Die Zahlen sind auf Wikipedia einzusehen:
    http://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%A4nderfinanzausgleich

  • Änderungen im Länderfinanzausgleich machen nur Sinn, wenn endlich eine Bundessteuerverwaltung eingeführt wird. Sonst haben weder starke noch schwache Länder einen Anreiz, durch mehr Finanzbeamte und bessere Steuerprüfungen ihre Steuereinnahmen zu erhöhen. Anstatt länderspezifischer Einkommensteuern würde eine länderspezifische Wertschöpfungsabgabe analog der italienischen IRAP Sinn machen. Wird diese nach Sektoren gestaffelt und werden hier Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicheurng sowie Körperschaftsteuern angerechnet, dann ist schon einiges gewonnen.

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