Verfassungsklage gegen Neuwahl-Procedere
Auch SPD-Abgeordnete will nach Karlsruhe ziehen

Nach dem Grünen Werner Schulz hat auch eine SPD-Bundestagsabgeordnete angekündigt, wegen der Vertrauensabstimmung im Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

HB BERLIN. Die SPD-Abgeordnete Jelena Hoffmann aus dem sächsischen Chemnitz sagte der örtlichen Zeitung "Freie Presse", die von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering angeregte Enthaltung bei der Abstimmung sei schizophren. Deshalb werde sie sich dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Werner Schulz anschließen, der einen Gang nach Karlsruhe angekündigt hat.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, die ebenfalls als Klägerin gehandelt worden war, erklärte am Donnerstagmittag, sie sei missverstanden worden. Sie finde es zwar grundsätzlich richtig, dass das Verfahren in Karlsruhe überprüft werde. Einen Gang nach Karlsruhe wolle sie aber nicht antreten.

Einen Tag vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage im Bundestag soll Bundeskanzler Gerhard Schröder am Donnerstag erneut über seine Motive für den Wunsch nach vorgezogenen Bundestagswahlen Auskunft geben. Diesmal will er mit den Spitzen von SPD - und Grünen-Fraktion zusammenkommen.

Im Bundeskabinett hatte der Kanzler den Schritt am Vortag unter anderem damit begründet, dass es keine verlässliche Mehrheit in den eigenen Reihen für den weiteren Reformkurs gibt. Verliert der Kanzler am Freitag - wie erwartet - die Vertrauensfrage, wird er am selben Tag Bundespräsident Horst Köhler persönlich aufsuchen und um Auflösung des Parlaments bitten. Schröders Ziel ist, dass der Bundespräsident damit den Weg für eine Neuwahl am 18. September freimacht. Der Bundespräsident muss binnen 21 Tagen über die Auflösung entscheiden.

Voraussichtlich wird die Mehrheit des Parlamentes mit den Stimmen der Opposition Schröder das Vertrauen versagen. Notwendig ist, dass sich von den 304 Koalitionsstimmen mindestens vier enthalten oder mit Nein stimmen. Im Parlament gibt es 601 Abgeordnete, die Kanzlermehrheit beträgt 301 Stimmen. Mehrere Minister kündigten an, sich bei der Abstimmung zu enthalten.

In der SPD-Fraktion wird damit gerechnet, dass sich eine große Mehrheit der 249 SPD-Abgeordneten enthalten und damit der entsprechenden Empfehlung von Fraktionschef Franz Müntefering folgen wird. Bei den Grünen wollen sich etwa 20 Prozent der 55 Abgeordneten enthalten, die anderen wollen für den Kanzler votieren.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%