Verfassungsklage
Opposition will Snowden-Vernehmung erzwingen

Im Streit um die Vernehmung des Wistleblowers Edward Snwoden im NSA-Untersuchungsausschuss entscheidet nun offenbar das Bundesverfassungsgericht. Die Opposition will nun Verfassungsklage einreichen.
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BerlinDie Opposition will mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eine Vernehmung des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden in Deutschland erzwingen. Die Klage richte sich gegen die Mehrheit von Union und SPD im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Spionageaffäre sowie gegen die Bundesregierung, sagte die Prozessbevollmächtigte Astrid Wallrabenstein von der Universität Frankfurt am Freitag in Berlin. Die große Koalition zeige kein Interesse an einer Aufklärung im NSA-Skandal und versuche, die Vorgänge rund um den US-Geheimdienst geheim zu halten, kritisierten Vertreter von Grünen und Linkspartei.

Die Organklage wurde am Donnerstagabend beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Das höchste deutsche Gericht sei um eine schnelle Entscheidung gebeten worden, sagte Wallrabenstein. Der IT-Spezialist Snowden hatte die Affäre um die massenhafte Ausspähung von Millionen Bürgern mit der Veröffentlichung hunderter brisanter Dokumente im vergangenen Jahr ins Rollen gebracht.

Union und SPD haben sich bislang stets gegen die Forderung der Opposition gestellt, den im russischen Asyl lebenden Snowden in Deutschland zu vernehmen. Stattdessen hat das Gremium mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen beschlossen, ihn in Moskau zu befragen. Einen ersten Antrag dieser Art hat Snowden aber bereits vor Monaten ebenso abgelehnt wie eine Befragung per Videokonferenz. Der Ex-NSA-Mitarbeiter möchte nur in Berlin Auskunft erteilen.

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„Schädigung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses“

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  • Die Angst der Regierung vor Edward Snowden
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    Der Streit um Snowden wird immer absurder. Die Regierung fürchtet nicht seine Aussage, sondern dass er hier bleiben könnte. Nun klagt die Opposition in Karlsruhe.

    Da zittert die Regierung natürlich vor Angst.
    Er könnte sich ja in der Gerhard-Hauptmann Schule einquartieren, oder Kirchenasyl beantragen.
    Vielleicht könnte er auch das Schloss Bellevue besetzen.
    Oder den Reichstag.

    Die Regierung hat in den Panikmodus geschaltet. Ihre Vertreter haben Schnappatmung.

  • Profilieren von Parteien geht über Inhalte.
    Arme Richter haben die nichts besseres zu tun?

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