Verfassungsorgane berücksichtigen
Weiter Debatte in Union über Reformgipfel

In der Union herrscht weiter Uneinigkeit über die Reaktion auf das Angebot von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für ein Spitzengespräch über die anstehenden Reformen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz und Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (beide CDU) äußerten sich am Montag zurückhaltend zu dem Treffen.

Reuters BERLIN. Milbradt lehnte es zwar nicht grundsätzlich ab, fügte aber hinzu, sollten solche Gipfeltreffen die Regel werden, unterhöhlten sie die Verfassungsorgane Bundestag und Bundesrat. Der nordrhein-westfälische Regierungschef Peer Steinbrück (SPD) sprach sich dagegen erneut für ein Spitzentreffen aus und forderte die Union auf, ihren Widerstand dagegen aufzugeben.

Merz: Gipfel nur unter Beteiligung des Bundestags

Milbradt sagte im WDR, er werde sich zwar einer Einladung Schröders nicht entziehen. Er sehe aber in solchen Treffen eine Gefahr: „Wenn das nur noch Gipfelkonferenzen sind, dann kann man bald den Bundestag und den Bundesrat in die Ferien schicken.“ Merz sagte, es werde nur einen Reformgipfel geben, wenn auch Vertreter des Bundestages dazu eingeladen sind. Es werde keinen Gipfel geben, „wie der Bundeskanzler das gerne hätte, nämlich am Bundestag vorbei“, sagte Merz im ZDF.

Unionspolitiker sind bislang uneinig bei dem Angebot Schröders, mit den Regierungschefs der Länder über die Reformpläne zu sprechen. CSU-Chef Edmund Stoiber lehnt ein derartiges Treffen ab, die CDU-Vorsitzende Angela Merkel schließt dies dagegen nicht grundsätzlich aus. Während der hessische Ministerpräsident Roland Koch gegen einen Gipfel ist, hat sich sein niedersächsischer Amtskollege Christian Wulff (beide CDU) dafür ausgesprochen. Die Regierung ist bei den anstehenden Reformen zum großen Teil auf den unionsdominierten Bundesrat angewiesen.

Steinbrück: Union muss mit einer Stimme sprechen

Merkel will sich am Mittwoch in Frankfurt mit den Regierungschefs der unionsgeführten Länder treffen, um das weitere Vorgehen in der Reformdebatte zu erörtern. Dabei soll es vor allem um den Umbau der Gemeindefinanzen und des Gesundheitswesens gehen. Merz bekräftigte, dass die Union im Oktober oder November ein eigenes Steuerreformkonzept vorlegen wird.

Steinbrück forderte die Union auf, in der Reformdebatte mit einer Stimme zu sprechen. „Die Union ist aufgefordert, eine gemeinsame Linie zu finden“, sagte er im Deutschlandfunk. Ein Reformgipfel beim Kanzler könne dazu dienen, die Arbeit etwa des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat zu entlasten. Steinbrück machte erneut deutlich, dass auch er die Reformvorschläge der Regierung nicht vorbehaltlos mittragen könne, insbesondere bei der Gemeindefinanzreform: „Ich bin sehr unsicher, welche Mehrbelastungen für die Länder herauskommen.“

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