Verfassungsprobleme
Köhler könnte Reichensteuer noch kippen

Die Reichensteuer bleibt rechtlich umstritten. Bundespräsident Horst Köhler will die verfassungsrechtliche Einführung bei gleichzeitiger Ausklammerung gewerblicher Einkünfte überprüfen lassen. Bei erheblichen Bedenken kann er die Unterschrift und damit das Inkrafttreten verweigern.

HB BERLIN. FDP-Chef Guido Westerwelle erwartet von Köhler eine intensive verfassungsrechtliche Überprüfung der geplanten Reichensteuer auf Privateinkommen. „Ob der Bundespräsident bei diesen massiven verfassungsrechtlichen Bedenken das Gesetz unterschreiben kann, ist noch lange nicht ausgemacht“, sagte Westerwelle dem „Handelsblatt". Das letzte Wort sei darüber weder politisch noch juristisch gesprochen.

Die Einführung der Reichensteuer ist umstritten, weil gewerbliche Einkünfte nicht einbezogen werden, obwohl auch auf sie eigentlich Einkommensteuer fällig wird. Ein Sprecher des Bundespräsidenten verwies in der Tageszeitung „Die Welt“ auf die allgemeine Rechtslage: „Die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzentwurfes wird geprüft, sobald er dem Bundespräsident zur Unterschrift vorgelegt wird.“ Das Staatsoberhaupt kann bei erheblichen Bedenken einem Gesetz die Unterschrift und damit das Inkrafttreten verweigern.

Die große Koalition hatte sich am Montagabend auf die Erhebung der Reichensteuer ab 2007 geeinigt. Für Einkommen ab 250 000 Euro wird dann ein Drei-Prozent-Zuschlag bei der Einkommenssteuer fällig. Kritiker sehen einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz der Verfassung, wenn nur Bezieher privater Einkünfte zur Kasse gebeten werden. Eine von der Koalition angekündigte Regelung im Zuge der Reform der Unternehmensbesteuerung 2008 löse das Problem nicht.

Mögliche Verfassungsprobleme kalkuliert die Bundesregierung ein, hieß es in Regierungskreisen. Im Falle von Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht werde sich die Regierung auf den Sondertatbestand des Jahres 1998 berufen: Damals zahlten Personenunternehmer einen niedrigeren Spitzensteuersatz als Arbeitnehmer, weil sie damals die Gewerbesteuer noch nicht wie heute mit der Einkommensteuer verrechnen konnten. Auch dieser Fall zeige, dass die Probleme mit den Personenunternehmen nur umfassend mit einer großen Unternehmensteuerreform gelöst werden könnten. Selbst für den Fall, dass in vier oder fünf Jahren die Bundesregierung dazu verurteilt werde, die Reichensteuer 2007 wieder zu erstatten, sei dies eher hinnehmbar, als eine Belastung von Unternehmen.

Ohne Gewerbetreibende müssen nach Auskunft des Finanzministeriums 24 000 Steuerpflichtige die Reichensteuer zahlen. Finanzminister Peer Steinbrück rechnet mit jährlichen Mehreinnahmen von 350 Mill. Euro.

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