Verfassungsrechtler im Interview
„Kauder hat rote Linie überschritten“

Mit seinen Drohungen gegen Abgeordnete hat Fraktionschef Volker Kauder für mächtig Stunk in der Union gesorgt. Damit ist er zu weit gegangen, kritisiert der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart.
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Herr Professor Degenhart, nimmt man das Grundgesetz wörtlich, dann sind die Abgeordneten im Bundestag „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Darf es so etwas die den Fraktionszwang überhaupt geben?

Man muss das realistisch sehen: Der Abgeordnete ist auch ein Vertreter einer Partei und Mitglied einer Fraktion, was ein gewisses Spannungsverhältnis zum freien Mandat bedeutet. Der Zusammenhalt innerhalb der Fraktion ist notwendig für den Parlamentsbetrieb. Es ist also durchaus legitim, dass der Fraktionsvorsitzende Einfluss auf die Abgeordneten nimmt und an ihre Geschlossenheit appelliert. Man muss jedoch unterscheiden: Fraktionsdisziplin ist legitim, Fraktionszwang, wenn er etwa zum erzwungenen Mandatsverzicht führt, nicht.

Worin genau liegt der Unterschied?

Wenn der Bereich der politischen Auseinandersetzung verlassen wird und Druck, auch wirtschaftlicher Natur, ausgeübt wird, dann wäre die Grenze zu unzulässigem Fraktionszwang überschritten. Letztendlich geht es jedoch um Fragen des politischen Wirkens, und diese sind nicht umfassend mit rechtlichen Kautelen zu erfassen.

Ist ein Abgeordneter, der über die Landesliste in den Bundestag gekommen ist, damit nicht weniger frei, als einer, der über ein Direktmandat eingezogen ist?

Rechtlich gesehen: Nein. Faktisch und politisch gesehen ist jedoch ein Abgeordneter, der über die Landesliste ins Parlament gewählt wurde, deutlich abhängiger von Parteispitze und von seiner Fraktion.

Hat der Fraktionschef der Union, Volker Kauder, mit seiner Drohung Abgeordnete, die gegen Griechenland-Hilfen gestimmt haben, aus Ausschüssen abzuziehen, eine rote Linie überschritten?

Ja. Mit dieser Androhung ist er meines Erachtens zu weit gegangen. Einen Abgeordneten aus einem Ausschuss zurückzuziehen, bedeutet doch einen wesentlichen Eingriff in seine Abgeordnetenstellung. Mit derartigen Sanktionen zu drohen, läuft auf unzulässigen Fraktionszwang hinaus.

Mitunter wird explizit vor Gewissensentscheidungen die Abstimmung „freigegeben“. Was versteht man unter einer Gewissensentscheidung?

Der Abgeordnete ist stets einem Gewissen verpflichtet; in bestimmten, weltanschaulich umstrittenen Fragestellungen wird dem Abgeordneten jedoch keine bestimmte Parteilinie vorgegeben. Die Abstimmungen zur Abtreibung; auch Fragen der Präimplantationsdiagnostik oder auch der Sterbehilfe könnten hierunter fallen. Dies ist aber keine Frage des Verfassungsrechts.

War die Abstimmung zu Griechenland eine Gewissensentscheidung?
Hier wurde die Abstimmung nicht in diesem Sinn „freigegeben“ – gleichwohl kann es für den einzelnen Abgeordneten durchaus eine Gewissensfrage sein, was er in dieser Frage gegenüber dem Wähler vertreten kann.

Anja Stehle
Anja Stehle
Handelsblatt / Redakteurin

Kommentare zu " Verfassungsrechtler im Interview: „Kauder hat rote Linie überschritten“"

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  • Herrschaft des Geldes. Die Gewissensentscheidung ist nur möglich, bei Dingen die nichts kosten.

  • Ja, ich verstehe das auch nicht Wolfgan Trantow
    Kauder, ein ganz wichtigr Vasalle von Merkel, spricht doh nur das aus, was Merkel ihm gesagt hat.
    Die Tageszeitungen sind voll von seinem Gesagten und es bleibt kein gutes Haar an ihm,
    Eigentlich hat er allen, uns auch, ganz offen mitgeteilt, dass die CDU keine demokratische Uniom mehr ist.
    SWenn das so einige in der Union immer noch begreifen, dann können sie einem nur noch leid tun.
    Aus der Geschichte gelernt haben unsere Politiker nicht, aber das sagte auch schon Hegel

  • Herr Knoll,
    ja, ich kenne die SED
    Mir müssen Sie diesbezüglich gar nichts sagen

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