Verfassungsrechtler Kirchhof
„Beim Internet hat das Grundgesetz Boden verloren“

Das heutige Wirtschaftsleben entspricht nicht immer dem, was das Grundgesetz will, schreibt der Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof in einem Essay für das Handelsblatt. Zum Beispiel in Sachen Internet.
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Das heutige Wirtschaftsleben entspricht nicht immer dem, was das Grundgesetz will, stellt der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof in einem Essay für das Handelsblatt (Mittwochausgabe) fest. Beispielsweise biete das Internet „ein grandioses Freiheitsinstrument, ist aber zugleich ein moderner Pranger, den der Verfassungsstaat endgültig abgeschafft zu haben glaubte. Hier hat das Grundgesetz Boden verloren“, schreibt Kirchhof.

Es ginge nicht an, so der ehemalige Verfassungsrichter, dass Menschen, die ihr Grundrecht wahrnehmen, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, von Suchmaschinen abgeschöpft und statistischen Gruppen – Käufern und Konsumenten, gesundheitlichen und kreditpolitischen Risikogruppen, Verdächtigen, Straftätern, Staatsfeinden — zugeordnet würden.

„Ich kaufe über meinen PC Fachliteratur, aber auch für unsere Enkel Kinderbücher. Deshalb erreicht mich die Werbung für beide Buchgruppen. Doch welches Spiegelbild meines intellektuellen Grundbefindens die „Suchmaschine“ durch Kombination dieser beiden Nachfragesparten von mir erstellt, möchte ich mir nicht ausmalen.“

Als ein weiteres Beispiel nennt Kirchhof die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen: Immer mehr Waren würden durch Roboter und Computer hergestellt. Dass der Ertrag aus dem Maschineneinsatz allein dessen Geldgeber zukommen soll, zweifelt er an: „Einkommen und Vermögen werden so immer mehr zugunsten derer verteilt, die über Investitionskapital verfügen.“ Kirchhof schlägt vor, nach Wegen zu suchen, durch die „vermehrt Erfinder, Techniker, Zulieferer, auch die in Vertrieb und Reparatur Tätigen an Gewinn und Verlust teilhaben“.

Das vollständige Essay lesen Sie im Kaufhaus der Weltwirtschaft.

Kommentare zu " Verfassungsrechtler Kirchhof: „Beim Internet hat das Grundgesetz Boden verloren“"

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  • Kirchhof schlägt vor, nach Wegen zu suchen, durch die „vermehrt Erfinder, Techniker, Zulieferer, auch die in Vertrieb und Reparatur Tätigen an Gewinn und Verlust teilhaben“.

    Sorry: in Deutschland ist es doch so, das der Staat verhindert, das die Leute am Produktivkapitalö beteiligt sind. Wieso werden in Deutschland Anteilsscheine an Firmen (Aktien) so verteufelt? Dazu hat sicherlich der Staat eine Menge beigetragen. Siehe Börsengänge von Telekom und t-online

    Wieso ist es in D nicht möglich eine private Altersvorsorge aufzubauen, die auch steuerfreie Kapitalerträge ermöglicht, wenn diese der Altersvorsorge dienen?

    Ansonsten erinnert mich der letzte Satz zu sehr an Notare, die in einer Zeit von WORD und Excel eine Prozentuale Beiteilung am Schriftstück erhalten. Auch ein Unding in der heutigen Zeit. (ein Haftung des Notars ist zeitgleich aber fast ungmöglich)

    PS: wenn Amazon das Kaufverhalten von K auswertet finde ich es nicht schlimm! Macht irgendeiner in D etwas gegen die fast "pauschale" Überwachung aller Bürger? NEIN - egal, Hauptsache der Staatsanwalt unternimmt Untersuchen wg des Merkel Phone...

  • Verstehe die Kritik nicht. Es ist doch sehr wichtig, daß einer wie Prof. Kirchhoff auf gewisse Mißstände hinweist. Auch die hier erhobenen Vorwürfe kann ich nicht wirklich nachvollziehen. Sein Bestreben, daß Steuerrecht zu refomieren und weitere Dinge (habe auch eines seiner Bücher gelesen) waren so nicht vond er Hand zu weisen.

  • Was der vergreiste Apologet der Bundespropaganda-Steuer aka "Rundfunkbeitrag" zum Internet absondert, ist so überflüssig wie unerheblich.

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