Verfassungsrechtler Kirchhof „Beim Internet hat das Grundgesetz Boden verloren“

Das heutige Wirtschaftsleben entspricht nicht immer dem, was das Grundgesetz will, schreibt der Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof in einem Essay für das Handelsblatt. Zum Beispiel in Sachen Internet.
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Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof: „Ich kaufe über meinen PC Fachliteratur, aber auch für unsere Enkel Kinderbücher. Deshalb erreicht mich die Werbung für beide Buchgruppen.“ Quelle: dapd

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof: „Ich kaufe über meinen PC Fachliteratur, aber auch für unsere Enkel Kinderbücher. Deshalb erreicht mich die Werbung für beide Buchgruppen.“

(Foto: dapd)

Das heutige Wirtschaftsleben entspricht nicht immer dem, was das Grundgesetz will, stellt der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof in einem Essay für das Handelsblatt (Mittwochausgabe) fest. Beispielsweise biete das Internet „ein grandioses Freiheitsinstrument, ist aber zugleich ein moderner Pranger, den der Verfassungsstaat endgültig abgeschafft zu haben glaubte. Hier hat das Grundgesetz Boden verloren“, schreibt Kirchhof.

Es ginge nicht an, so der ehemalige Verfassungsrichter, dass Menschen, die ihr Grundrecht wahrnehmen, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, von Suchmaschinen abgeschöpft und statistischen Gruppen – Käufern und Konsumenten, gesundheitlichen und kreditpolitischen Risikogruppen, Verdächtigen, Straftätern, Staatsfeinden — zugeordnet würden.

„Ich kaufe über meinen PC Fachliteratur, aber auch für unsere Enkel Kinderbücher. Deshalb erreicht mich die Werbung für beide Buchgruppen. Doch welches Spiegelbild meines intellektuellen Grundbefindens die „Suchmaschine“ durch Kombination dieser beiden Nachfragesparten von mir erstellt, möchte ich mir nicht ausmalen.“

Als ein weiteres Beispiel nennt Kirchhof die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen: Immer mehr Waren würden durch Roboter und Computer hergestellt. Dass der Ertrag aus dem Maschineneinsatz allein dessen Geldgeber zukommen soll, zweifelt er an: „Einkommen und Vermögen werden so immer mehr zugunsten derer verteilt, die über Investitionskapital verfügen.“ Kirchhof schlägt vor, nach Wegen zu suchen, durch die „vermehrt Erfinder, Techniker, Zulieferer, auch die in Vertrieb und Reparatur Tätigen an Gewinn und Verlust teilhaben“.

Das vollständige Essay lesen Sie im Kaufhaus der Weltwirtschaft.

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7 Kommentare zu "Verfassungsrechtler Kirchhof: „Beim Internet hat das Grundgesetz Boden verloren“"

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  • Kirchhof schlägt vor, nach Wegen zu suchen, durch die „vermehrt Erfinder, Techniker, Zulieferer, auch die in Vertrieb und Reparatur Tätigen an Gewinn und Verlust teilhaben“.

    Sorry: in Deutschland ist es doch so, das der Staat verhindert, das die Leute am Produktivkapitalö beteiligt sind. Wieso werden in Deutschland Anteilsscheine an Firmen (Aktien) so verteufelt? Dazu hat sicherlich der Staat eine Menge beigetragen. Siehe Börsengänge von Telekom und t-online

    Wieso ist es in D nicht möglich eine private Altersvorsorge aufzubauen, die auch steuerfreie Kapitalerträge ermöglicht, wenn diese der Altersvorsorge dienen?

    Ansonsten erinnert mich der letzte Satz zu sehr an Notare, die in einer Zeit von WORD und Excel eine Prozentuale Beiteilung am Schriftstück erhalten. Auch ein Unding in der heutigen Zeit. (ein Haftung des Notars ist zeitgleich aber fast ungmöglich)

    PS: wenn Amazon das Kaufverhalten von K auswertet finde ich es nicht schlimm! Macht irgendeiner in D etwas gegen die fast "pauschale" Überwachung aller Bürger? NEIN - egal, Hauptsache der Staatsanwalt unternimmt Untersuchen wg des Merkel Phone...

  • Verstehe die Kritik nicht. Es ist doch sehr wichtig, daß einer wie Prof. Kirchhoff auf gewisse Mißstände hinweist. Auch die hier erhobenen Vorwürfe kann ich nicht wirklich nachvollziehen. Sein Bestreben, daß Steuerrecht zu refomieren und weitere Dinge (habe auch eines seiner Bücher gelesen) waren so nicht vond er Hand zu weisen.

  • Was der vergreiste Apologet der Bundespropaganda-Steuer aka "Rundfunkbeitrag" zum Internet absondert, ist so überflüssig wie unerheblich.


  • Es ist Zeit, einmal Zwischenbilanz im NSA-Skandal zu ziehen. Was haben wir bisher erreicht? Die Politiker irrlichtern unsicher und unentschlossen umher. Immerhin will die Bundesregierung weiterhin mit der US-Regierung über den Skandal sprechen (Cyber Dialog). Die IT-Fachleute diskutieren vorwiegend auf der technokratischen Ebene. Der Generalbundesanwalt will mangels Beweisen kein Ermittlungsverfahren einleiten. Gleichzeitig gehen die amerikanischen Spionagedienste in den bekannten deutschen Standorten unbehelligt weiter ihren Spionagetätigkeiten nach. Ich frage mich: Wer vertritt denn in unserem Staat noch die hier relevanten Grund-, Freiheits- und Menschenrechte? Die Politik scheint ja auszuscheiden. Was hört man eigentlich von unseren Kirchen in Anbetracht des massenhaften, auch staatlich gelenkten Verstoßes gegen die 10 Gebote (vgl. hierzu die hervorhebenswerten, wenn auch singulären Stellungnahmen von Frau Käsmann und Bischof Schick). Selbst die deutsche Industrie, die ja aufgrund der Industriespionage u.a. um ihre Innovationen und damit um ihre Überlebensfähigkeit bangen muss, scheint auf Tauchstation zu sein. Der DGB thematisiert den Skandal vorwiegend als Angriff auf die Pressefreiheit. Einzige Lichtblicke: der EuGh sowie das Verfassungsgericht. Müssen die freiheitsliebenden Bürger das eben bis auf Weiteres selbst in die Hand nehmen. Doch was tun?
    Mein Tip: Hören Sie mal, was Sigismund Ruestig auf YouTube für konkrete Vorschläge hat (NSAUnplugged@3.0)

    http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y

  • Boden verloren? Das Internet hat nie auf dem Grundgesetz basiert. Das Grundgesetz ist älter als das Internet und unsere Politiker, die das Internet regeln wollen, sind noch älter. Das Internet ist Technik und man muss die Rechte der Bürger regeln, die mit dieser Technik arbeiten. Das ist wie in der Wirtschaft, die auch zum Vorteil des Bürgers florieren sollte. Man müsste einfach Bürgerinteressen über Wirtschaftsinteressen stellen. Aber das ist in der Politik nun mal äusserst schwer!

  • "Doch welches Spiegelbild meines intellektuellen Grundbefindens die „Suchmaschine“ durch Kombination dieser beiden Nachfragesparten von mir erstellt, möchte ich mir nicht ausmalen.“"

    DAS sind die Bedenken von einem VERFASSUNGSRICHTER? DAS???

    Unglaublich!! Wie kann man in seinem Schloss so realitätsfern leben? Hallo?

    Aber warum soll mich das alles überraschen? Das sind die gleichen Politiker/Richter, die uns "Rechte" geben, wie das "Recht auf Euthanasie" und das "Recht vergessen zu werden".

    Rechte, wie das "Recht nicht abgehört zu werden" oder das "Recht nicht entführt und nach Guantanamo gebracht werden" sind aber tabu.

    Das Grundgesetz hat Lücken, JA! Aber nicht in Sachen Internet. Zum einen, wenn man von einem "Angriffskrieg" redet, müsste man einen WIRTSCHAFTLICHEN Angriffskrieg mitverbieten.

    Aber, wie naiv von mir, zu glauben, dass sich Politiker und Richter mit den echten Problemen beschäftigen könnten. Es gibt doch Internet und Suchmaschinen. Vielleicht ist der Westen endlich in seiner spätrömischen Dekadenz verfallen.

  • Ist das nicht der gleiche Kirchhof, der durch sein Gefälligkeitsgutachten die Bürger zur Finanzierung eines aufgeblähten, tendenziösen Staatsfunks zwingt und ihnen damit die Freiheit zur eigenen Entscheidung nimmt?

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