Verfassungsrechtler sieht Transitzonen kritisch
Haft oder nicht?

Nach langen Hin und Her hat sich die Union intern auf Transitzonen an den deutschen Grenzen geeinigt. Doch die SPD sich quer – der Koalitionsstreit geht weiter. Auch ein Verfassungsrechtler sieht das Vorhaben kritisch.

KarlsruheDie von der Union geplanten Transitzonen dürfen die Flüchtlinge nach Ansicht eines Verfassungsexperten nicht ihrer Freiheit berauben. Denn sonst wäre das Vorhaben verfassungswidrig. Die Asylbewerber dürften nicht inhaftiert werden, sagte der Speyerer Verfassungsrechtsprofessor Joachim Wieland der Deutschen Presse-Agentur.

Sie müssten jederzeit die Möglichkeit haben, wieder dorthin zurückzukehren, wo sie her gekommen seien und dürften dabei nicht festgehalten oder gezwungen werden. Anderenfalls müsse man die Asylgesetze ändern. Ob die dann jedoch einer Prüfung in Karlsruhe stand hielten, sei fraglich.

CDU und CSU hatten sich am Sonntag auf ein Positionspapier zur Zuwanderung geeinigt. Dieses sieht neben Transitzonen für Asylbewerber auch eine Begrenzung des Familiennachzuges für geduldete Flüchtlinge vor. Dieser soll erst nach zwei Jahren möglich sein.

Auch diesen Aufschub sieht Wieland kritisch. Er verweist auf den im Grundgesetz vorgesehen besonderen Schutz von Ehe und Familie. „Zwei Jahre strapazieren die Verfassungsmäßigkeit des Vorhabens sicherlich bis zum Äußersten“, sagt er.

Bei seiner Einschätzung zu den Transitzonen beruft sich der Staatsrechtler auf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts von 1996. Damals hatten die Richter zwar das viel kritisierte sogenannte Flughafenverfahren für Asylsuchende gebilligt. Das Gericht betonte zugleich jedoch ausdrücklich, dass die Flüchtlinge dabei nicht inhaftiert werden dürften. Bei dem Verfahren dürfen Asylsuchende etwa am Frankfurter Flughafen an der Einreise gehindert werden bis über ihren Antrag entschieden ist. Das Verfahren ist möglich, wenn Flüchtlinge keine oder gefälschte Ausweispapiere dabei haben oder aus einem sicheren Herkunftsland stammen. Nach diesem Vorbild will die Union die Transitzonen schaffen.

Die Sozialdemokraten lehnen das Vorhaben ab. Ihre Kritik, wonach es sich bei den Zonen um Haftzonen handele, wies CSU-Chef Horst Seehofer jedoch noch am Dienstag als „Unwahrheit“ zurück. Wer in eine Transitzone komme, sei „völlig frei, sich zurückzubewegen in sein Heimatland oder woandershin - nur die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland kann erst erfolgen nach Durchführung des Verfahrens“.


dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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