Verfassungsrechtliche Bedenken
Bahn-Privatisierung wackelt

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) trifft mit seinen Plänen zur Bahnprivatisierung auf neue Widerstände: Das Bundesinnenministerium erhebt verfassungsrechtliche Bedenken, die von Fachleuten geteilt werden. Die Opposition fordert, Tiefensee müsse sein Konzept nun grundlegend überarbeiten.

BERLIN. In einem Schreiben des Innenministeriums an das Verkehrsministerium heißt es, es sei fraglich, ob Tiefensees Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung den Ansprüchen gerecht werde, die die Verfassung an die Erfüllung des staatlichen Infrastrukturauftrages stelle. Der Bund sei nach Tiefensees Plänen zwar juristischer Eigentümer der Eisenbahninfrastrukturgesellschaften, „begibt sich aber des unmittelbaren Einflusses auf deren operatives Geschäft“. Das achtseitige Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt, ist Bestandteil der Ressortabstimmung über Tiefensees Gesetzentwurf. Vor dem Innenministerium hatte bereits das Wirtschaftsministerium Bedenken angemeldet.

Im Kern dreht sich der Streit bei der Bahnprivatisierung um die Frage, wie groß der Einfluss des Bundes auf die Bahn-Infrastruktur sein soll. Tiefensees Vorstellungen zufolge wird das juristische Eigentum am Netz dem Bund übertragen; das Netz und die weiteren Bahn-Tochtergesellschaften für Bahnhöfe und Energieversorgung bleiben aber für mindestens 15 Jahre eng mit der Bahn verbunden. Dort sollen die Gesellschaften auch bilanziert werden. Der Bund garantiert jährlich Zahlungen von 2,5 Mrd. Euro für Investitionen in das Bestandsnetz sowie eine weitere Mrd. Euro für den Netzausbau.

Der Regensburger Staatsrechtler Robert Uerpmann teilt die verfassungsrechtlichen Bedenken des Innenministeriums: „Das Grundgesetz verlangt, dass der Bund dauerhaft seinen Einfluss auf das Netz geltend machen kann. Er soll nicht nur schlimmste Missbräuche verhindern können, sondern als Volleigentümer gestaltend einwirken. Diesen Anforderungen wird der Gesetzentwurf nicht gerecht“, sagte Uerpmann dem Handelsblatt. Würde Tiefensees Plan Realität hätte der Bund nach Einschätzung Uerpmanns nur eine „leere Hülse“ des Eigentums in der Hand. Ohne eine Änderung der Verfassung lasse sich das Tiefensee-Konzept daher keinesfalls umsetzen. Geregelt ist der Infrastrukturauftrag des Bundes in Artikel 87 e des Grundgesetzes.

„Wenn Tiefensee nach dem Debakel mit der Privatisierung der Flugsicherung nun ein verfassungswidriges Bahngesetz vorlegt, ist er nicht mehr zu halten“, sagte Horst Friedrich, verkehrspolitischer Sprecher der FDP. Der Bundespräsident hatte im Herbst das Gesetz zur Privatisierung der Deutschen Flugsicherung gestoppt.

Die Union will den Vorschlag des Verkehrsministers zur Bahnprivatisierung nur unter Bedingungen akzeptieren. Kritik übt sie etwa an der Laufzeit der Vereinbarung zwischen Bund und Bahn. Tiefensee schlägt 15 Jahre vor. Zu lang, befindet die Union. „Wir gehen mit einem Wert von zehn Jahren in die Verhandlungen“, sagte Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU). Friedrich will außerdem den Wertausgleich, den der Bund der Bahn zahlen muss, wenn das Netz ganz an den Bund zurückfällt, genauer definieren. „Das ist einer der wichtigsten Knackpunkte. Es kann schließlich nicht sein, dass der Steuerzahler das Netz nochmal zurückkaufen muss und damit zweimal bezahlt“, sagte Friedrich.

Der Unionspolitiker spricht sich außerdem dafür aus, die Rechte der Bundesnetzagentur mit Blick auf das Schienennetz deutlich auszuweiten. Überdies pocht Friedrich darauf, die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, in der die Verwendung der Bundesmittel für das Netz detailliert geregelt werden soll, zunächst für ein Jahr zu erproben. Tiefensee will sich mit einem halben Jahr begnügen. Sollte die Union sich durchsetzen, müsste Bahn-Chef Hartmut Mehdorn seinen Zeitplan erneut verschieben. Friedrich hält das für vertretbar: „Es wäre aus meiner Sicht kein Problem, wenn es erst 2009 zum Börsengang käme.“

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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