Verfassungsrechtliche Bedenken
Bundestagsjuristen stellen Rente mit 63 infrage

Die Rente mit 63 könnte ein Fall für das Bundesverfassungsgericht werden. Grund ist ein Gesetzesdetail, das aus Sicht der Bundestagsjuristen gegen das Grundgesetz verstößt. Ein Sozialverband ruft schon zu Klagen auf.
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BerlinDie in letzter Minute beschlossenen Ausnahmen bei der abschlagsfreien Rente ab 63 sind womöglich verfassungswidrig. Dies  geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Dabei geht es um die Frage, wann Zeiten der Arbeitslosigkeit in den letzten beiden Jahren vor Eintritt in die Rente für die nötigen 45 Beitragsjahre anzuerkennen sind. Nach einer Insolvenz oder vollständigen Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers ist dies laut Gesetz der Fall, nach betriebsbedingten Kündigungen nicht.

Die Gutachter haben jedoch „schwerwiegende Bedenken“, ob diese ungleiche Behandlung angemessen ist. Dies dürfte „wohl gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3, Abs. 1 GG verstoßen“, heißt es in der juristischen Bewertung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, die der rentenpolitische Sprecher der Grünen, Markus Kurth, beantragt hatte.

Darin wird anerkannt, dass die Bundesregierung durch einen Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen einen Missbrauch verhindern wollte, der zu mehr Frühverrentungen führt. Die Gutachter hegen aber „schwerwiegende Bedenken an der Angemessenheit der Ungleichbehandlung“. So sei es problematisch, „dass kaum zu ergründen sein dürfte, wenn zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern missbräuchliche Absprachen über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach außen als betriebsbedingte Kündigungen wirken“.

Vielmehr würden so „Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen unter Generalverdacht gestellt“, obwohl es bereits an Kenntnissen über den Umfang eines möglichen Missbrauchs fehle. Es sei mithin „nicht nachvollziehbar, dass diejenigen, die aufgrund einer betriebsbedingten Kündigung ausscheiden und infolgedessen tatsächlich unfreiwillig arbeitslos werden, weniger schutzwürdig sein sollen als diejenigen, die aufgrund einer Insolvenz oder vollständigen Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden“.  

Kommentare zu " Verfassungsrechtliche Bedenken: Bundestagsjuristen stellen Rente mit 63 infrage"

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  • Was erwarten wir denn auch von eienr Frau Nahles?
    Noch nie im Leben richtig gearbeitet, spielt sie heute Arbeitsministerin
    Und bei der Mehrheit der anderen Politiker ist es ebenso

  • Wird langsam mühselig dieses Thema !

    Totale Verarsc..ng an den zukünftigen Rentner !

    Jeder zukünftige Rentner erkennt, wie seine Anerkennung seiner Lebensleistung und Lebensqualität honoriert wird !

    An die Politik und fragwürdigen Lobby-Gruppen, es wird sich rächen, diese primitive Kurzsichtigkeit !!!

    Na ja, nur so wird man als "Politiker" zum Millionär !

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