Verfassungsrechtliche Bedenken
Linke fordert Rückkehr zur Rente mit 65

Seit gut einer Woche kann von der abschlagsfreien Frührente Gebrauch gemacht werden. Doch das Gesetz könnte mit der Verfassung kollidieren. Die Linke forderte eine Neubewertung der Rentenpolitik.
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BerlinAngesichts verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Rente mit 63 fordert der Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, eine Kehrtwende in der Rentenpolitik. „Die sauberste Lösung wäre die Rückkehr zum allgemeinen Renteneintrittsalter von 65 Jahren mit der Möglichkeit für alle langjährig Versicherten, früher abschlagsfrei in Rente zu gehen“, sagte Ernst Handelsblatt Online.

Ernst reagierte auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, wonach die neue abschlagfreie Rente ab 63 in einem wichtigen Detail möglicherweise gegen das Grundgesetz verstößt.

Es geht um die Regelung, dass Zeiten der Arbeitslosigkeit in den letzten beiden Jahren vor Eintritt in die Rente für die nötigen 45 Beitragsjahre nur ausnahmsweise anerkannt werden, etwa nach einer Insolvenz oder vollständigen Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers. Betriebsbedingte Kündigungen zählen nicht dazu.

Diese Unterscheidung dürfte „wohl gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3, Abs. 1 GG verstoßen“, heißt es in der Expertise. Grund: Sie benachteilige Betroffene, die aufgrund einer unverschuldeten betriebsbedingten Kündigung unfreiwillig arbeitslos werden, „unverhältnismäßig stark“. Eine abschließende Prüfung bleibe dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten“, schreiben die Bundestagsjuristen.

„Arbeitslos ist arbeitslos, das wird auch Karlsruhe so sehen.“

Linksfraktionsvize Ernst mahnte, die Vorbehalte ernst zu nehmen. „Es ist in der Tat nicht nachvollziehbar, dass gleiche Sachverhalte unterschiedlich in der Rente bewertet werden. Arbeitslos ist arbeitslos, das wird auch Karlsruhe so sehen.“

Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) müsse daher „jetzt nachsitzen und die Rente ab 63 verfassungsfest machen“. Er erwarte ihre Vorschläge nach der Sommerpause.

Das Bundesarbeitsministerium wies die Kritik an den Ausnahmen von der „rollierenden Stichtagsregelung“ zurück: Eine willkürliche oder nicht nachvollziehbare Ungleichbehandlung gebe es nicht.

Dem Gesetzgeber gestehe das Bundesverfassungsgericht bei der Regelung solcher Fragen einen weiten Gestaltungsspielraum zu. „Selbstverständlich“ sei das Gesetz „intensiv auf Verfassungsmäßigkeit geprüft“.

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Was die umstrittene Regelung bewirken soll

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  • Das Wichtigste ist, die Pensionen und vor allen die Pensionen unserer Politiker stimmen.
    Sonst interessiert die gar nichts
    So ganz langsam hat man nur noch Verachtung für diese Bande da.
    Ich hätte nie gedacht, dass mir das mal passiert

  • Der Staat soll sich nicht einmischen? Warum stützt er die Banken/Banker so massiv? Nur weil es keine Durchschnittsbürger sind? Jeder kann mit 50 in voll bezahlter Rente gehen, wenn unsere Politiker nicht gegen Deutsche handeln würden!! Warum vorsätzliche, unbestrafte Geldvernichtung durch unsere Politiekr? Ein Beispiel: Wir finanzieren die Raketen der Palästinenser, nur damit keine Wohnungen gebaut werden!

  • Rente ist gleich Pension! Wieso steht immer nur der Arbeitnehmer im mittelpunkt um ihn vernichten, ausplündern zu können? Warum stehen nicht endlich die Politiekr und Banker, Manager, die sich hemmungslos bedienen, im Mittelpunkt. Man sehe nur als ein Beispiel Hr. Wulff? Verstößt dies nicht gegen die Menschenwürde?? Warum sollen Politiker nach dem Ausscheiden Millionäre unbedingt werden?

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