Verfassungsrechtliche Bedenken
Rauchverbot in Gaststätten auf der Kippe

Das bundesweite Rauchverbot in Gaststätten wird wohl so bald nicht kommen. Wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr, beharren das Bundesjustiz- und das Bundesinnenministerium auf ihren verfassungsrechtlichen Bedenken.

BERLIN. Die Abstimmungsgespräche mit dem Gesundheits- und dem Verbraucherschutzressort seien zwar noch nicht abgeschlossen, hieß es. Aber es sei kaum damit zu rechnen, dass sich die Verfassungseinwände noch ausräumen ließen. Justiz- und Innenministerium hätten „deutlich gemacht, dass der Bund nicht alles regeln kann, was die Koalitionsarbeitsgruppe gerne regeln möchte“.

Eine Arbeitsgruppe aus Abgeordneten von Union und SPD sowie Vertretern des Gesundheits- und Verbraucherschutzministeriums hatte am Freitag ein Eckpunktepapier vorgelegt. Danach soll das Rauchen in Restaurants künftig nur noch in abgetrennten Räumen erlaubt sein. In Kneipen und Bars dürfte weiter geraucht werden, nicht aber in Diskotheken.

Die Einwände richten sich nicht gegen das Verbot an sich, sondern gegen die Zuständigkeit des Bundes: Seit der Föderalismusreform ist für das Gaststättenwesen nicht mehr der Bund, sondern die Länder zuständig. Am Morgen hatte Gesundheits-Staatssekretärin Marion Caspers-Merck (SPD) noch ein Gutachten vorgestellt, um die Bundeszuständigkeit zu begründen. Beim Rauchverbot gehe es um den „Schutz der Bevölkerung vor allgemeingefährlichen Krankheiten“ wie etwa Lungenkrebs, und dafür sei der Bund sehr wohl zuständig. Im Innen- und Justizressort sieht man das aber anders: Auf dieser Grundlage könne man keine generalklauselartige Bundeszuständigkeit für alle Arten von vorbeugendem Gesundheitsschutz stützen.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), sprach sich für eine bundeseinheitliche Regelung zum Rauchverbot in der Gastronomie aus: „Einen Flickenteppich von Lösungen können wir uns nicht leisten.“ Sie habe sich „eine deutlich klarere Regelung gewünscht“, sagte Bätzing. „Ich sehe den Kompromissvorschlag als ersten Schritt an, dass eine rauchfreie Gastronomie zum Normalfall in Deutschland wird.“ Nach einer vom Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ) in Auftrag gegebenen Studie sterben in Deutschland jedes Jahr mehr als 3300 Nichtraucher an den Folgen des Passivrauchens.

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