Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier meldet sich zu Wort
"Gesetze gegen Kapitalismus-Auswüchse"

In die Debatte um die Auswüchse des Kapitalismus hat sich jetzt auch der oberste Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier eingeschaltet. Der Staat müsse mit mutigen Gesetzen die Unternehmen in Deutschland zu sozialem Handeln verpflichten.

HB BERLIN. „Wenn man meint, dass es Auswüchse gibt, muss man als Gesetzgeber reagieren und die Gesetze ändern“, sagte Papier dem Magazin „Stern“ mit Blick auf die Kapitalismuskritik von SPD-Chef Franz Müntefering. Es sei jedoch für einen Rechtsstaat nicht förderlich, wenn Auswüchse in einem allgemeinen politischen Diskurs angeprangert „und damit Grundrechtsträger moralisch unter Rechtfertigungsdruck“ gesetzt würden. Weiter sagte Papier: „Der deutsche Gesetzgeber hätte noch genug Gestaltungsmöglichkeiten, etwa im Steuerrecht. Ich bedauere, dass er diese Möglichkeiten nicht hinreichend nutzt.“

Müntefering hatte kürzlich Finanzinvestoren mit Heuschrecken verglichen, die über ein Unternehmen herfielen, es abgrasten und dann wieder verschwänden. Dazu war in der SPD-Fraktion eine Liste mit Firmen erstellt worden, auf die sich die Kritik bezogen habe.

Ohne sich direkt auf Münteferings Äußerungen zu beziehen, sagte Papier: „Ein Unternehmer hat die Pflichten, die ihm das Gesetz auferlegt. Und keine einzige mehr.“ Das gelte auch für Renditeziele von 25 % und mehr. „Was gesetzlich nicht verboten ist, ist erlaubt.“ Die Freiheit, die im Zuge der Globalisierung der Wirtschaft eingeräumt werde, bringe auch große Vorteile für die Bürger, sagte der Gerichtspräsident weiter. „Gleichwohl darf es nicht dazu kommen, dass der Staat nur noch die sozialpolitischen Schäden der Globalisierung und der Ökonomisierung verwaltet und halbwegs abmildert.“

Papier forderte eine Entflechtung des deutschen Steuerrechts, da dieses zu unüberschaubar und zu kompliziert sei. Ökonomisch von Vorteil sei ein „einfacheres, überschaubares, besser praktizierbares Steuerrecht ohne Schlupflöcher“. Für die Politik gebe es sogar Spielräume zur Wiedereinführung der Vermögensteuer. Auch Minusrunden für Rentner hält der Verfassungsgerichtspräsident für zulässig.

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