Verfassungsrichter: Widerspruch zum Sozialstaatsprinzip
Kritik an Überbetonung des Wettbewerbs in Europa

Verfassungsrichter Siegfried Broß hat die Überbetonung des Wettbewerbs in der EU kritisiert. Die von der EU geforderte Privatisierung stehe im Widerspruch zum Sozialstaatsprinzip.

dpa KARLSRUHE. Die von der EU geforderte Privatisierung großer Infrastrukturbereiche in Deutschland etwa beim öffentlichen Verkehr und in der Wasserversorgung sowie deren Überantwortung an einen „gleichsam ungezügelten Wettbewerb“ stünden in einem gewissen Widerspruch zum Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes, sagte Broß am Dienstag in einem Interview des Südwestrundfunks (SWR) in Karlsruhe.

Wer den Wettbewerb so betone, wie dies auf Gemeinschaftsebene geschehe, müsse sich fragen lassen, ob er unserer Verfassung, aber auch der europäischen Grundrechtscharta gerecht werde. „Ich rede nicht dem Nachtwächterstaat und einer allumfassenden Fürsorge das Wort, sondern wir müssen sehen, dass das Grundgesetz eine deutliche Absage an den Ellbogenmenschen trifft“, sagte Broß, der im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts unter anderem für Europa-Fragen zuständig ist.

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