Verfassungsschutz

CDU-Politikerin fordert radikalen Neuaufbau

Chaotische Zustände unter den 16 verschiedenen Behörden: Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) kritisiert mangelnde Absprachen - und fordert einen radikalen Umbau des Verfassungsschutzes.
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Christine Lieberknecht (CDU) spricht auf einer Demonstration gegen die NPD-Veranstaltung "Rock für Deutschland". Quelle: dpa

Christine Lieberknecht (CDU) spricht auf einer Demonstration gegen die NPD-Veranstaltung "Rock für Deutschland".

(Foto: dpa)

Berlin/ErfurtThüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) fordert eine radikale Umgestaltung der Verfassungsschutz-Behörden unter Führung des Bundes. „Ich sehe keinen anderen Weg, als von Grund auf neu aufbauen“, sagte sie am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Fraglich sei auch, ob künftig überhaupt 16 verschiedene Ämter notwendig seien.

Am Montag sollte Thüringens ehemaliger Verfassungsschutz-Chef Helmut Roewer vor dem Untersuchungsausschuss in Erfurt aussagen. Während seiner Amtszeit war die rechtsextremistische Terrorgruppe um Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos abgetaucht. Die erfolglose und pannenbelastete Suche nach der aus Jena stammenden späteren Terrorzelle NSU ist am Montag noch nicht Thema.

Lieberknecht betonte, in der fraglichen Zeit hätten die Behörden untereinander zu wenig kooperiert. „Es war letztlich ein ziemlich chaotischer Zustand damals in den 90er-Jahren“, sagte sie.

  • dpa
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1 Kommentar zu "Verfassungsschutz: CDU-Politikerin fordert radikalen Neuaufbau"

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  • Guten Morgen CDUler auch schon was gemerkt?

    Chaotisch soll das alles gewesen sein? Ich für meinen Teil kann das nicht bzw. nur zum Teil glauben! Über so viele Jahre alles zu verdrängen was gegen diese braune Gesinnung geht!?

    Die die Gegendemos veranstalteten wurden und werden abgedrängt und abgeführt und noch bestraft mit Bußgeld!!!!!!????

    Hier ist sicher nur die Oberfläche zu hören und zu lesen. Der Sumpf im "Geheimdienst" dürfte noch grösser sein!

    Mal sehen wie lange diese "Empörung" auf Seiten der Politik anhält!?

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