Verfassungsschutz-Chef Maaßen
„Keine NSA-Wirtschaftsspionage in Deutschland“

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sieht keinerlei Bedrohung deutscher Unternehmen durch westliche Geheimdienste. Die Spione kommen seiner Meinung nach aus dem Osten.
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BerlinIm Zusammenhang mit der NSA-Affäre nimmt der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, die USA kategorisch in Schutz. In einem Exklusiv-Beitrag für das Handelsblatt in der Mittwochsausgabe schreibt er: „Uns liegen keinerlei Erkenntnisse vor, die die These einer Wirtschaftsspionage aus dem Westen stützen könnten. Tatsächlich wurde bis zum heutigen Tage in ganz Europa kein einziger Fall amerikanischer oder britischer Wirtschaftsspionage nachgewiesen.“

Deshalb, so Maaßen im Handelsblatt, „gibt es auch angesichts einer derzeit aufgeregt geführten Debatte keinen Anlass, die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unseren Partnern in den USA und Großbritannien grundsätzlich in Frage zu stellen.“ Die Bewertung der Aktivitäten westlicher Geheimdienste auf deutschem Boden fußt, so Maaßen, auf der im Zuge der NSA-Affäre eingerichteten, sehr personalintensiven Sonderauswertung „Technische Aufklärung durch US-amerikanische, britische und französische Nachrichtendienste in Deutschland“, die vor allem die Aktivitäten befreundeter Geheimdienste durchleuchten soll.


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Im ARD-„Morgenmagazin“ hatte der Journalist Glenn Greenwald neue Enthüllungen aus dem Fundus des US-Whistleblowers Edward Snowden mit Bezug zu Deutschland in Aussicht gestellt. Mit Sicherheit würden viele weitere Dinge aufgedeckt, auch solche, an denen Deutschland beteiligt sei, sagte der „Guardian“-Journalist in der Sendung. Zu weiteren Details äußerte er sich nicht. Auch wann die Enthüllungen zu erwarten sind, ließ der Snowden-Vertraute offen.

Am Wochenende war bekanntgeworden, dass der umstrittene US-Geheimdienst NSA auch die Zentrale der Vereinten Nationen (UN) in New York ausgespäht hat. Die UN erklärten daraufhin, sie seien schon mehrfach über mutmaßliche NSA-Lauschangriffe informiert worden. „Wenn wir entsprechende Hinweise erhielten, haben wir uns an die maßgeblichen Stellen in Washington gewandt“, sagte UN-Sprecher Farhan Haq am Montagabend in New York. Im jüngsten Fall werde die Weltorganisation genauso vorgehen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Verfassungsschutz-Chef Maaßen: „Keine NSA-Wirtschaftsspionage in Deutschland“"

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  • Wie bedauerlich, das der Verfassungsschutz ein vollkommen nutzloses Amt ist. Erst bei der berühmten Mordserie die Ermittlungen blockieren, jetzt noch solche Brüller raushauen. Fantastisch, als Daneschön gibt es eine neue Abteilung, die sich mit dem sogenannten Neuland Internet befasst.

  • Man gebe in die Suchmaschine die Worte Enercon und Spionage ein du erfreue sich an den Artikeln, z.B. von
    Focus online 1996
    Staatsfeind.net 1998
    Dem Fachbereich Wirtschaft der FH Dortmund 2004
    Manager Magazin 2008

  • Wurden nicht vor ein paar Jahren 4 US-Diplomaten "gebeten", Deutschland zu verlassen? Begründung: Wirtschaftsspionage.

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