Verfassungsschutz: Droht Gefahr von links?

Den Verfassungsschutz eines Rechtsstaats wünscht man sich effizient, unideologisch und ruhig ein wenig demütig. Alle Geigerzähler müssen jedenfalls ausschlagen, sobald er sich dem Parlament nähert – der Legislative –, in dem die Vertreter des Volkes sitzen, dessen Verfassung er zu schützen hat. Die Verfassung, nicht die Mehrheitsmeinung, nicht die Regierung, nicht das Vernünftige. Was bisher über die Beobachtung von 27 Abgeordneten der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke bekannt wurde, ist das genaue Gegenteil: Dilettantismus, ideologische Panikmache und Respektlosigkeit, die untergräbt, was sie schützen soll – die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Das Prädikat »unter Beobachtung des Verfassungsschutzes« stigmatisiert gewählte Volksvertreter und behindert auf diese Weise ihre Arbeit. Das mag dem politischen Gegner gefallen, der Demokratie schadet es. Worin der Nutzen der Überwachung bestehen soll, bleibt dagegen rätselhaft.

Beobachtet wird zum Beispiel die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau – eine Politikerin, die sich seit Jahren gegen Antisemitismus und für direkte Demokratie engagiert, oft im Streit mit ihren Unionskollegen, die sie als faire Gesprächspartnerin schätzen. Nicht so bekannt ist, dass mehrere Abgeordnete – etwa die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann – als verdächtig gelten, weil sie nach der Wiedervereinigung eine neue Verfassung gefordert haben. Auch der Philosoph Jürgen Habermas wollte das. Müsste man ihn ebenfalls überwachen?

Der Eifer der Verfassungsschützer hat sich vor allem auf die Ostdeutschen gerichtet, seltener auf die »Westlinken«, die eigentlichen Hardliner. Für Die Linke ist der Fall klar: Hier soll die einzig wahre Opposition angeschwärzt und eingeschüchtert werden. Womöglich ist der Fall aber viel einfacher und deprimierender: der Kurzschluss »DDR = Kommunisten = Verfassungsfeinde« leitete die »Ermittlungen«. Die Verfassungsschützer haben offenbar das Milieu, das sie observieren, überhaupt nicht verstanden. Es weht ein Hauch von Kaltem Krieg, aber mit einer Prise Billy Wilder.

Nicht ausgeschlossen, dass der Verfassungsschutz – der sich unlängst dem Vorwurf ausgesetzt sah, einen neuen Rechtsterrorismus übersehen zu haben – bald der Falschaussage überführt wird. Gregor Gysi, der die Herausgabe seiner Unterlagen verlangte, bekam seitenweise geschwärzte Blätter. Da wird es sich wohl nicht nur um Zeitungsartikel handeln. Sind doch geheimdienstliche Methoden angewandt worden? Sollte sich das bewahrheiten, hat der Verfassungsschutz ein handfestes Legitimationsproblem.

Gewählte Abgeordnete einer zugelassenen Partei haben das Recht, friedlich eine andere Gesellschaftsordnung anzustreben. Der Antikapitalismus ist nicht brandgefährlich, das ist ja sein Problem. Außer für sich selbst: Eben ist im bayerischen Landesverband ein Dossier voller persönlicher Denunziationen über Parteimitglieder aufgetaucht, an deren Feindseligkeit kein Verfassungsschutzbericht je heranreichen wird.