Verfassungsschutz
Einheitsfeiern von Extremisten bedroht

Der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Hans-Werner Wargel, hat bei der bevorstehenden Einheitsfeier in Bremen vor linksextremistischen Anschlägen gewarnt. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Wargel: „Wir beobachten eine starke Mobilisierung gewaltbereiter Linksextremisten im Vorfeld der Einheitsfeier.“
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HB BERLIN/BREMEN. Im Internet werde unverhohlen zu Brandanschlägen und Sabotage aufgerufen, zum Teil richteten sich Drohungen auch gegen die Organisatoren. „Nach unseren Erkenntnissen sind die Aufrufe insbesondere den sogenannten Anti-Deutschen zuzurechnen, einer Strömung innerhalb der autonomen Szene.“ Diese Drohungen seien sehr ernst zu nehmen, betonte Wargel.

Die Feiern zum 20. Jahrestag der Wiedervereinigung beginnen heute (Freitag/1500) in Berlin mit einem Empfang der Christdemokraten zur Erinnerung an den Vereinigungsparteitag von Ost- und West-CDU. Dabei wollen der damalige Kanzler Helmut Kohl und Amtsinhaberin Angela Merkel an die Ereignisse erinnern und Bilanz ziehen.

Am Abend (1930) starten dann in Bremen mit einem Konzert die offiziellen Jubiläumsfeiern. Das kleinste Bundesland ist Gastgeber, weil es derzeit den Vorsitz im Bundesrat hat. Neben einem Bürgerfest am Wochenende werden zum zentralen Festakt am Sonntag mehr als 1000 Gäste erwartet. Bundespräsident Christian Wulff will dann seine erste programmatische Rede halten.

In den 20 Jahren seit der deutschen Einigung hat sich der Arbeitsmarkt im Osten deutlich schlechter entwickelt als im Westen. Wie die „Berliner Zeitung“ unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei berichtet, gingen zwischen 1992 und 2009 im Osten 1,5 Mio. sozialversicherungspflichtige Vollzeitjobs verloren. Das ist ein Abbau um 27 Prozent, gegenüber elf Prozent im Westen. Nach dem Überblick der Bundesregierung entstanden selbst im Aufschwung nach 2005 bis zum Krisenjahr 2009 in den neuen Ländern kaum Vollzeitarbeitsplätze. Wie die offiziellen Daten weiter zeigten, schütze im Osten auch Bildung nicht vor Arbeitslosigkeit. Vielmehr hätten in den neuen Ländern zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen eine Berufsausbildung. Im Westen treffe dies nur auf ein Drittel zu.

Die Arbeitsmarktexpertin der Linkspartei, Sabine Zimmermann, rief die Regierung auf, diesen „Erdrutsch bei den regulären Jobs“ bei den Feiern zum Tag der Deutschen Einheit anzusprechen. Die Menschen in ganz Deutschland hätten ein Interesse an einem “wirtschaftspolitischen Kurswechsel“, sagte Zimmermann der Zeitung.

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  • Linksextreme Anschläge geplant!? Öffentliche Aufrufe!?
    Wie krank muß man sein, sich selbst als "Anti-Deutsche" zu titulieren!?

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