Verfassungsschutz
Friedrich will Zusammenarbeit im Inlandsgeheimdienst verbessern

Einige Bundesländer fürchten bei der geplanten Neuausrichtung des Verfassungsschutzes um ihre Kompetenzen. Innenminister Hans-Peter Friedrich weist die Kritik entschieden zurück. Es gehe nur im eine bessere Koordination.
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Köln/DüsseldorfBundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) weist Kritik aus den Ländern an der geplanten Neuausrichtung des Verfassungsschutzes zurück. "Es muss niemand Angst haben, dass er entmachtet wird", sagte Friedrich am Dienstag im Deutschlandfunk. Es gehe um eine bessere Kooperation zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und den Landesbehörden. "Mehr Miteinander" sei "der Schlüssel" für eine Reform des Inlandsgeheimdienstes. Der "Informationsfluss in beide Richtungen" müsse verbessert werden.

Friedrich sagte, Ziel sei es, dass das BfV zusätzliche Aufgaben übernimmt, etwa wenn in einem Fall in mehreren Bundesländern ermittelt werde. In einer zentralen Datei sollen dem Innenminister zufolge gespeichert werden, welche V-Leute in Bund und Ländern eingesetzt sind.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger hatte sich gegen eine Beschneidung der Verfassungsschutz-Kompetenzen in den Ländern ausgesprochen. „Eine zentralistische Mega-Behörde in Berlin, die bis in die tiefsten Winkel Schleswig-Holsteins oder Bayerns arbeitet, halte ich für intransparent und kaum steuerbar. Dagegen haben wir bei den Verfassungsschutzbehörden der Länder immer gleichzeitig auch eine parlamentarische Kontrolle“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag im WDR.

„Es darf keinen Verfassungsschutz 1. und 2. Klasse geben“, sagte Lorenz Caffier, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern und Vorsitzender der Innenministerkonferenz. Zwar sei das Ziel richtig, den Informationsaustausch zwischen Bundesamt und Landesämtern zu verbessern. „Dies darf aber keine Einbahnstraße sein, sondern muss auf Gegenseitigkeit beruhen.“

Kritik kommt auch aus der Bundesregierung. "Bund und Länder sollten die Kraft zu einem beherzten Umbau der Sicherheitsarchitektur haben und sich nicht im Klein-Klein verheddern", sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der Zeitung "Die Welt". Dazu gehörten die Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern der Länder in der Fläche und die Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD).

"Wer nur die Möbel umstellt, baut das Haus nicht um", sagte die Ministerin weiter. Die Lehre aus der Vergangenheit sei, dass mehr Daten nicht zu einer besseren Informationslage führen würden: "Auf die qualifizierte Auswertung der Daten kommt es an."

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann beanstandete in einem Interview, Friedrich habe sich bei seinen Vorschlägen manches bei der Opposition abgeschaut. Vieles müsse aber noch nachgebessert werden.

Nötig sei "eine Reform mit echten harten Konsequenzen an, die die Realität des Verfassungsschutzes grundlegend verändert". So sollten V-Leute-Einsätze grundsätzlich von einem parlamentarischen Gremium genehmigt werden. "Denn in diesem Bereich hat es zuletzt die meisten Unregelmäßigkeiten gegeben", sagte er.

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, warf dem Innenminister indes mangelnden Stil bei der Kommunikation vor. „Das Projekt-Management lässt im Bundesinnenministerium mal wieder zu wünschen übrig.“, sagte Radek am Dienstag Handelsblatt Online. Statt zunächst einen Konsens mit den Ländern zu suchen, sei Friedrich mit seinen Vorschlägen vorangeprescht, und habe somit die notwendige Debatte über die Reform der Sicherheitsinfrastrukturen dem politischen Partei-Zank geopfert. „. Ich hätte mir ein bisschen mehr Zurückhaltung gewünscht“, sagte er.  Dass sich die Länder nicht den Vorgaben des Bundesministers unterwerfen würden, wäre absehbar gewesen, „das hat so noch nie funktioniert“, so Radek.

Am heutigen Dienstag treffen sich die Innenminister aus Bund und Ländern, um über die Neuausrichtung des Inlandsgeheimdienstes zu beraten. Hintergrund sind die Pannen des Verfassungsschutzes bei den Ermittlungen zur rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU).

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Verfassungsschutz: Friedrich will Zusammenarbeit im Inlandsgeheimdienst verbessern"

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  • AlexanderBerg
    Und was oder über was haben Sie mit ihm geplaudert?

  • Der PSYOPS-Berg wieder...

  • Ja, man sollte doch gleich die alten Stasi-Kader als Berater einstellen, dann klappt's mit der Bespitzelung eines ganzen Volkes und die Opportunisten werden Schlange stehen und genug "Personal" für alle Propaganda-Inszenierungen, wie NSU, ist auch gleich mit vorhanden.

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