Verfassungsschutz
Gabriel will die AfD überwachen lassen

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat massive Zweifel, dass die AfD der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ gerecht wird. Darum empfiehlt er, die Partei durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

BerlinNach der umstrittenen Schusswaffen-Äußerung der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry hat SPD-Parteichef Sigmar Gabriel die Forderung seiner Partei bekräftigt, die Alternative für Deutschland durch den Verfassungsschutz zu beobachten. „Bei der AfD gibt es massive Zweifel, dass sie auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Republik steht“, sagte der Vizekanzler der „Bild am Sonntag“. „Da geht es nicht nur um schräge Forderungen wie die Petrys, dass alle Frauen mindestens drei Kinder bekommen sollen. Sondern die Dame will an der deutschen Grenze auf unbewaffnete Flüchtlinge schießen lassen.“

Gabriel erinnerte demnach daran, dass Petry in der DDR geboren sei und eigentlich noch wissen müsse, was es heiße, wenn an einer Grenze auf Menschen geschossen werde.

Die Vorsitzende der rechtspopulistischen AfD hatte am Samstag mit Äußerungen im „Mannheimer Morgen“ Empörung ausgelöst. Petry sagte, sie halte zur Sicherung der deutschen Grenzen im Extremfall den Einsatz von Schusswaffen für gerechtfertigt.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits zu Jahresbeginn in einem Positionspapier gefordert, „die gefährlichen rechtsextremen Tendenzen in der Partei AfD und Gruppen wie Pegida“ sollten vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

In den jüngsten Meinungsumfragen konnte die AfD erneut zulegen. In den Sonntagstrends des Emnid-Instituts kommt sie auf 12 Prozent - und liegt damit vor der Linkspartei (10 Prozent) und den Grünen (9 Prozent). CDU und SPD buchen in der Umfrage beide Prozentpunkte ein.


Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%