Verfassungsschutz gegen AfD
Politiker trommeln für AfD-Beobachtung

Der Druck auf die AfD wächst, gegen demokratiegefährdende Mitglieder vorzugehen. Führende Politiker von Koalition und Opposition fordern nun die Partei zumindest teilweise vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen

BerlinPolitiker von Union, SPD und Grünen dringen darauf, die AfD zumindest teilweise vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. „Die AfD ist meines Erachtens eine rechtspopulistische und in Teilen, wenn man manche Äußerung von Spitzenfunktionären sieht, verfassungsfeindliche Partei. Deshalb mag die Beobachtung von einzelnen AfD-Funktionären durch das jeweilige Landesamt für Verfassungsschutz durchaus angezeigt sein“, sagte der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer dem Handelsblatt.

„Man muss nur aufpassen, dass man der AfD nicht unnötig zu einem Märtyrerimage verhilft, von dem sie mehr profitiert, als dass es ihr schadet, indem sie auf eine angebliche Schikanierung durch den Staat und die etablierten Parteien verweist. Deshalb halte ich nichts von einer Dämonisierung und einer flächendeckenden Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.“

Für überfällig hält der SPD-Bundesvize Ralf Stegner eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Die AfD sei eine Partei von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten. Daher habe er schon „vor vielen Monaten öffentlich gefordert, dass der Verfassungsschutz die politischen Tätigkeiten dieser Partei überwachen sollte“, sagte Stegner dem Handelsblatt.

Schwere Vorwürfe erhob Stegner gegenüber dem Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke, den Bundesparteichefs Frauke Petry und Jörg Meuthen sowie dem Parteivize Alexander Gauland und dem Stuttgarter AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon. Sie duldeten oder beförderten „aktiv Hetze gegen Minderheiten, rassistische, religionsfeindliche, demokratiegefährdende Aktivitäten und stehen außerhalb des Grundkonsenses der demokratischen Parteien“.

Insbesondere der Streit um antisemitische Äußerungen des Stuttgarter Abgeordneten Gedeon haben Zweifel an der Verfassungstreue der AfD befördert. Hinzu kommt, dass die Verfassungsschutzbehörden der Länder zwischenzeitlich die größten Schnittmengen zwischen AfD und Rechtsextremisten im Zusammengehen der AfD mit der Neuen Rechten sehen, insbesondere mit der Identitären Bewegung (IB). Sie wird von vielen Landesämtern als fremdenfeindliche und völkisch orientierte Bewegung beobachtet. So gibt es nach Auskunft mehrerer Verfassungsschutzämter personelle Überschneidungen zwischen der IB und der AfD.

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