Verfassungsschutz
Herrman für Beobachtung der Linkspartei

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will die Linkspartei vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Er mahnt vor allem das "zweifelhafte" Verhältnis der Linkspartei zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung an.
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BerlinDer bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat sich nach dem Erfurter Bundesparteitag der Linkspartei für deren bundesweite Beobachtung durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe) sagte der CSU-Politiker: „Die Linkspartei bleibt eine Gefahr für Deutschland. Das radikale Grundsatzprogramm, das einen kompletten Systemwechsel vorsieht, ist nur die Spitze eines Eisbergs, unter der sich vielfältige verfassungsfeindliche Strömungen verbergen. Die Linke beherbergt nach wie vor - oft als Antifaschisten getarnte - Linksextremisten aus einem wilden Sammelsurium kommunistischer und sozialistischer Chaoten.“ 

In ihrem Grundsatzprogramm „verbrämt die Linke groß angelegte Enteignungen als „Überführung in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen'. Klar ist, dass die Linken nach wie vor ein zweifelhaftes Verhältnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung haben“, meinte Herrmann weiter.

Als Beleg dafür verwies Herrmann auf Äußerungen von Politikern der Linkspartei „wie die Rechtfertigung der Mauer und die Verharmlosung von Stacheldraht und Schießbefehl.“ Auch die von der Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch „angezeigten Wege zum Kommunismus“ offenbaren nach den Worten des CSU-Politikers, „wohin die Linke wirklich will: zum Kommunismus, zu einer Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung, zur Abschaffung von Freiheitsrechten, zu staatlicher Willkür und Enteignung von Privateigentum.“ Hermann betonte: „Dies sind aus meiner Sicht alles Gründe, die dafür sprechen, die Linkspartei nicht nur in Bayern, sondern bundesweit durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Verfassungsschutz: Herrman für Beobachtung der Linkspartei"

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  • Schon lustig. Die CDU/CSZ ist doch gerade selbst dabei unsre Demokratie aufzulösen. So ist das eben, wenn man eine stramme FDJ-Jule als Vorsitzende und Kanzlerin möglich gemacht hat. Da muß man nicht über andere reden.
    Wer im Glashaus sitzt, soltle nicht mit Steinen werfen

  • Gerade jetzt in der Situation, in der das gegenwärtige System seine Schwächen zeigt, es zusammenzubrechen droht ist es für die Regierung wichtig, Alternativen im Keim zu ersticken.
    Sonst müssten sie ja was ändern. Und dabei haben sie sich auf Kosten der Bürger doch so schön eingerichtet.

  • Es wird immer grotesker - eine Politiker einer demokratische Volkspartei fordert die Abschaffung (nach der Überwachung) einer anderen demokratischen Partei zum Wohle der Demokratie.

    Wann schlägt endlich der Blitz in den Bundestag ein...

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