Verfassungsschutz

Intensive Kooperation mit US-Geheimdiensten

Trotz Snowden und Handy-Affäre: Der deutsche Verfassungsschutz hat in den vergangenen Jahren die Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten verstärkt. Insbesondere in Frankfurt und Berlin kommen die meisten Kooperationen zustande.
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Der neue Chef der NSA: Michael Rogers hat regen Kontakt mit dem deutschen Verfassungsschutz. Quelle: Reuters

Der neue Chef der NSA: Michael Rogers hat regen Kontakt mit dem deutschen Verfassungsschutz.

(Foto: Reuters)

BerlinUngeachtet der Snowden-Affäre hat der Verfassungsschutz einem Medienbericht zufolge die Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten ausgebaut. Die Zahl der Datensätze, die der deutsche Inlandsgeheimdienst an die US-Dienste übermittelte, sei erheblich gestiegen, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Donnerstagsausgabe unter Berufung auf geheime Regierungsdokumente, die sie ebenso wie die Rundfunksender WDR und NDR einsehen konnten. Im Jahr 2013 schickte der Verfassungsschutz demnach 1163 Datensätze an die US-Kollegen. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres seien es bereits etwa 400 gewesen.

Den Angaben zufolge hat sich die Zahl in den vergangenen vier Jahren fast verfünffacht. Bei den übermittelten Daten soll es sich dem Zeitungsbericht zufolge unter anderem um Handynummern, Reisebewegungen und Aufenthaltsorte verdächtiger Personen handeln. Da der Verfassungsschutz als Deutschlands Inlandsgeheimdienst nur auf deutschem Boden arbeite, liege es „nahe, dass der Dienst in Deutschland erhobene Daten an die Amerikaner weitergibt“, schrieb die Zeitung.

Laut „SZ“, NDR und WDR übermittelte der Inlandsgeheimdienst zuletzt Informationen an die Nachrichtendienste des US-Heeres und der Luftwaffe sowie an die Bundespolizei FBI. Die meisten Daten gingen demnach aber an den Auslandsgeheimdienst CIA und das Joint Issues Staff, womit die CIA-Dependancen im Ausland gemeint seien. Im Falle Deutschlands wären das demnach vor allem die Stützpunkte in der Berliner Botschaft und dem Generalkonsulat in Frankfurt.

Dort sitzt laut der Zeitung auch der Special Collection Service - die Spezialeinheit von CIA und NSA, die das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgespäht haben soll. Mit den Ausspähungen der US-Geheimdienste beschäftigt sich derzeit ein Untersuchungsausschuss im Bundestag, zudem ermittelt der Generalbundesanwalt. Auf Anfrage der „SZ“ bestätigte der Verfassungsschutz, mit US-Diensten zu kooperieren. Er betonte aber, sich dabei strikt an die gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse zu halten.

Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hatte im vergangenen Jahr vertrauliche Dokumente über die massive Überwachung der weltweiten Telefon- und Internetkommunikation durch den US-Geheimdienstes NSA veröffentlicht. Der Geheimdienst nahm zudem über Jahre hinweg auch Spitzenpolitiker befreundeter Staaten wie Merkel ins Visier.

  • afp
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4 Kommentare zu "Verfassungsschutz: Intensive Kooperation mit US-Geheimdiensten"

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  • Sind aber pensionsberechtigt!

    Wie sieht Ihre Rente im Vergleich zu deren Ansprüchen aus? Dann waren die also klüger, indem sie sich natürlich blind gegeben haben. Solche Mitarbeiter braucht Frau Merkel!

    „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“ – Bertolt Brecht

  • Um so schlimmer ist Merkels Empörung über die Handy-Abhörung. Merkel, Pofalla und Friedrich sind ihren Aufgaben das Volk zu schützen nicht nachgekommen. Damit haben sie ihren Amtseid massiv verletzt. Eine Bestrafung müsste folgen!

  • ...die "Bürger", bzw. steuerzahlenden Schafe werden sich schlachten lassen und weiterhin dumm rumblöken, - mehr aber eben auch nicht. Kein Zweifel !

    Politwechsel und Gesellschaftswechsel werden durch Blut & Gewalt durchgeführt - nicht durch weibische Diskussion und weltfremdem Palaver.

    Dumm - dümmer - deutsch !

  • Darauf gibt es nur zwei Antwortvarianten:

    1. Die Regierung belügt die Bürger systematisch.
    2. Oder aber: Die Regierung hat den Verfassungsschutz nicht unter Kontrolle.

    Die Frage ist jetzt, ob oder wie lange die Bürger bereit sind, dieses Spiel mit sich machen zu lassen.

    Wir hatten unlängst bereits das Thema, dass Abgeordnete die private Altersvorsorge der Bürger per Gesetz um ca. 20 % gekürzt haben (Stichwort: Streichung des Anspruchs auf Bewertungsreserven bei fälligen Lebensversicherungen) und sich selbst zeitnah eine Diätensteigerung von 10 % gegönnt haben.

    Das ist schlicht asoziales Verhalten

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