Verfassungsschutz
Justizministerin haut den Innenministern auf die Finger

Heute wollen die Innenminister von Bund und Ländern eine Reform des Verfassungsschutzes diskutieren. Zuvor kritisiert Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die Pläne - sie bestehen ihr aus zu viel „Klein-Klein“.
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BerlinVor der Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern zur geplanten Verfassungsschutzreform hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Pläne von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) scharf kritisiert.

"Bund und Länder sollten die Kraft zu einem beherzten Umbau der Sicherheitsarchitektur haben und sich nicht im Klein-Klein verheddern", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Zeitung "Die Welt". Dazu gehörten die Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern der Länder in der Fläche und die Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD).

"Wer nur die Möbel umstellt, baut das Haus nicht um", sagte die Ministerin weiter. Die Lehre aus der Vergangenheit sei, dass mehr Daten nicht zu einer besseren Informationslage führen würden: "Auf die qualifizierte Auswertung der Daten kommt es an."

Leutheusser-Schnarrenberger forderte eine substanziell verbesserte Kontrolle und klare Grundlagen für V-Leute. Die Innenminister sollten "exakte und enge gesetzliche Voraussetzungen" für den Einsatz sowie "verfahrensmäßige Schwellen" für die Anwerbung und den Einsatz von V-Leuten entwickeln, sagte die FDP-Politikerin. Hierfür seien dringend gesetzliche Grundlagen nötig.

Die Bundesregierung muss sich bei der geplanten Reform des Verfassungsschutzes auf massiven Widerstand der Länder einstellen. Unmittelbar vor einer Sondersitzung zu dem Vorhaben meldete der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), erhebliche Bedenken an.

„Es darf keinen Verfassungsschutz 1. und 2. Klasse geben“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef. Das am Montag bekanntgewordene Konzept für die künftige Aufgaben-Aufteilung zwischen Bundesamt und Länderbehörden sei „problematisch“. Zwar sei das Ziel, den Informationsaustausch zwischen Bundesamt und Landesämtern zu verbessern, richtig. „Dies darf aber keine Einbahnstraße sein, sondern muss auf Gegenseitigkeit beruhen“, sagte Caffier.

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Kritik hagelt es auch von den Länderministern

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  • Alles was ich hier lese ist: Blablabla...

    Um was geht es wirklich?

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