Verfassungsschutz
Keine Phantasie für Nazi-Terror

Der Verfassungsschutz konnte sich eine rechte Terror-Zelle, wie sie nun Thüringen aufgedeckt wurde, nicht vorstellen. Der Zentralrat der Juden verlangt darum, über ein NPD-Verbot hinaus nachzudenken.
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Erfurt/WeimarDer Präsident des Verfassungsschutzes Heinz Fromm hat Fehler im Umgang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle eingeräumt. Fromm sagte dem Sender MDR Thüringen, die Dienste hätten die rechte Szene um die Jahrtausendwende zwar nicht unterschätzt, aber das Gewaltpotenzial sei nicht gesehen worden. „Dass es eine solche Zelle gegeben hat, die eine solche Mordserie begeht, das war außerhalb unserer Vorstellungswelt“, sagte Fromm am Rande einer Veranstaltung des Zentralrats der Juden in Weimar (Thüringen).

Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, sagte dem MDR zu einem NPD-Verbot, dies könne nur der erste Schritt sein: „Die Behörden müssen dorthin, wo Rechtsradikale zu finden sind.“ Graumann nannte das Internet, die rechte Musikszene, die Hooligan-Szene sowie Elternvereine und Sportvereine, die unterwandert würden.

Das Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe soll die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund gebildet haben, die vom sächsischen Zwickau aus operierte. Den beiden Männern, die sich nach derzeitigem Stand vor einer Festnahme selbst töteten, werden Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin angelastet. Die 36-jährige Zschäpe sitzt in Untersuchungshaft.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Über die Anregungen des ZdJ hinausgehend, muss analysiert werden, was die Anfälligkeit für rechtsextremes und antisemitisches Gedankengut in unserer Gesellschaft erst ermöglicht. Solange die Gesellschaft nicht in den Spiegel schaut, wird sie mit Ver- und Geboten die Früchte des eigenen Versagens ernten. Vor einiger Zeit hatte ich das Verbot der NPD befürwortet, unter anderem, weil sie den Fokus aller Verwerfungen auf sich zieht und damit die verharmlosenden Vereinfachung an die Stelle der unbequemen Selbstkritik stellt. Als Gesellschaft müssen wir aber selbstkritisch hinterfragen, warum wir in der humanistischen Erziehung viel zu häufig scheitern, warum abstruse Angebote als attraktiver angenommen werden, warum wir unsere Heranwachsenden nicht mehr erreichen. Das Versagen sehen wir auch an anderer Stelle; zum Beispiel: Abbrüche von Ausbildungen, Brandanschläge und Schmiererein, Schlägerorgien ... Was generiert soviel Hass in unserer Gesellschaft, der sich letzlich in Übergriffen auf Minderheiten und Fremde entlädt? Leider spricht nichts dafür, dass bereits das NPD-Verbot zur Überwindung der Hassgesellschaft führen wird.

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