Verfassungsschutz
Linke-Abgeordnete werden weiter beobachtet

Der Verfassungsschutz darf Linke-Abgeordnete weiter beobachten - trotz massiver Proteste. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte am Montag in Berlin, die Behörde handele gemäß ihres gesetzlichen Auftrags.
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BerlinTrotz heftiger Proteste aus mehreren Bundestagsfraktionen darf der Verfassungsschutz weiterhin Abgeordnete der Linken beobachten. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte am Montag in Berlin, die Behörde handele gemäß ihres gesetzlichen Auftrags. „Nur weil es öffentlichen Protest gibt, kann das nichts an der Notwendigkeit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz ändern.“

Regierungssprecher Steffen Seibert schloss sich der Haltung des Innenministeriums an. „Es gibt einen gesetzlichen Auftrag, er ist durch das Bundesverwaltungsgericht 2010 ausdrücklich als rechtmäßig bestätigt worden“, sagte er. „Dieser gesetzliche Auftrag des Bundesverfassungsschutzes entzieht sich dem persönlichen Zugriff oder den persönlichen Überzeugungen der Bundeskanzlerin.“

Am Wochenende hatte der „Spiegel“ berichtet, dass der Verfassungsschutz 27 Bundestagsabgeordnete der Linken beobachtet, darunter Fraktionschef Gregor Gysi, Parteichefin Gesine Lötzsch und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Das Innenministerium bestätigte zwar die Zahl der beobachteten Abgeordneten, wollte aber unter Berufung auf eine Geheimhaltungspflicht keine Namen nennen. Nach Angaben des Ministeriums wird die Linke - früher PDS - seit 1995 vom Verfassungsschutz beobachtet.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Verfassungsschutz: Linke-Abgeordnete werden weiter beobachtet"

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  • Es ist ja richtig sich darüber zu beschweren, das eine demokratisch gewählte Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Besonders wenn diese nicht linksextrem ist. So wie das in der rechten Szene der Fall ist. Allerdings ist es ein wenig Heuchelei, wenn gleichzeitig ein Linker Ratsherr wie Herr Bodenmiller gegen einen unbescholtenen Bürger und Journalisten wie Dr. Ulfkotte den Staatsschutz ermitteln lässt, nur weil ihm seine kritische Meinung nicht passt. Da hapert es doch wohl mit dem Demokratischen Verständnis. Bedauerlicherweise bekam ich auf Anfrage bis heute keine Antwort von der Pressestelle in Berlin.

  • die bespitzelung der linkspartei ist nicht inhaltlich fundiert, sondern gezielt politisch motiviert. es sollen alle denkansätz jenseits des kapitalismus in die nähe von verfassungsfeinden gerückt werden.
    auch beim verfassungsschutz dürfte man wissen, dass die demokratie zurecht als gesellschaftsform definiert ist, jedoch nicht der kapitalismus als wirtschaftsform. der kapitalismus hat keinen verfassungsrang, auch wenn die vielen kleinbürger beim vfs, die in der freien wirtschaft alle scheitern würden, dass gerne hätten, weil sie glauben sie gehören mit ihren mittelschichtgehältern zur oberschicht.

  • Wer
    wundert sich schon darüber , bei einem Parteiprogramm das Verfassungsfeindliche Ziele hat , sollten wir uns eher darüber wundern ,das nicht mehr aktivitäten seitenens dieser "Behörde " vorgenommen werden !

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