BerlinDie Linkspartei wird von Verfassungsschützern auch überwacht und nicht nur beobachtet. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sagte zwar am Mittwoch, das ihm unterstehende Bundesamt für Verfassungsschutz beobachte die Partei nur. Niedersachsen setzt dagegen nach eigenen Angaben auch nachrichtendienstliche Mittel ein.
Friedrich sagte im Deutschlandfunk, es gebe eine klare Anweisung an das Bundesamt, die Linkspartei nur zu beobachten. „Mir ist nicht bekannt, dass vonseiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen diese Anweisung verstoßen wird.“ Sonst müsse er sofort einschreiten, sagte der CSU-Politiker.
Der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Hans-Werner Wargel, hatte am Dienstag im Radio Bremen gesagt: „Wir setzen punktuell auch nachrichtendienstliche Mittel ein.“ Seine Behörde habe immer öffentlich gesagt, dass sie die Linkspartei nicht nur mit offenen Mitteln beobachte. Damit hat sie laut Gesetz die Möglichkeit, Personen mit Hilfe von verdeckten Ermittlern oder Abhöraktionen zu überwachen. Dabei gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Friedrich sagte, das Vorgehen der Landesbehörden müsse auch dort geklärt und verantwortet werden. Nach seinen Angaben kann das Bundesamt auch Informationen aus den Ländern zu seinen Akten nehmen.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte sich über die Tätigkeit des Verfassungsschutzes empört. „Wenn es tatsächlich wahr ist, dass langjährige Bundestagsmitglieder bis hin zur Bundestagsvizepräsidentin überwacht werden, wäre das unerträglich.“
Friedrich erwiderte am Mittwoch, der Kernbereich der Abgeordnetentätigkeit dürfe nicht berührt sein. Er werde seiner Kabinettskollegin ein sehr dickes Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes übersenden. Darin sei genau dargelegt, warum die Linke beobachtet werde und unter welchen Voraussetzungen die Beobachtung eines Abgeordneten möglich sei, betonte der CSU-Politiker.
Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch kritisierte Friedrich scharf. Sie als Abgeordnete habe die Aufgabe, die Verfassung zu verteidigen. Friedrich sei dabei, die Grundlagen der Verfassung anzugreifen und sie „mit dem Holzhammer“ zu zertrümmern, sagte Lötzsch. Wenn man sich politisch mit der Partei auseinandersetzen wolle, müsse man Argumente anführen.
Der Bundestag soll sich am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema befassen.
Friedrich sagte im Deutschlandfunk, es gebe eine klare Anweisung an das Bundesamt, die Linkspartei nur zu beobachten. „Mir ist nicht bekannt, dass vonseiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen diese Anweisung verstoßen wird.“
Klingt etwas nach Ulbricht „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen“. Sicher er hat Recht denn er hat die „Verf.-Landesschützer“ einfach ausgespart. Da hatte es die Stasi früher viel einfacher- diese brauchte nicht etwa extra linke und rechte V-Leute auszubilden. Es gab nur „ einen Klassenfeind“, und das waren wir, d.h. die Dissidenten, die das SED System nicht akzeptierten. Aber für demokratische Verhältnisse bleiben die Friedrich'shen Ausflüchte nun trotzdem verfassungswidrig. Abgeordnete zu beobachten aber ohne Beweise auf den Tisch zu legen und schon mal zu „beobachten“-nach dem Motto - man kann ja nie wissen, geht wirklich nicht. Es erinnert etwas an die immer noch existierenden Staatstrojaner bzw. an die schon in die Jahre gekommene, schäublisch- versuchte Kernspeicherbespitzelung. Internet ist aber keine Partei-orientierte „Front“ und spätestens bei dem Punkt Internet- wird auch ein Friedrich dann passen müssen. Sicher bleibt es für „Internettler“ jetzt interessant, dieses ideologische Parteigemetzel zwischen dem CDU-Minister Friedrich und den Linken Abgeordneten als eine Art Vorspiel sorgfältig „auch zu beobachten“.
"Ich bin nicht verfassungsfeindlich"
Kann sie auch gar nicht, da ein GG keine Verfassung ist.
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