Die Linke im Bundestag wird offenbar in stärkerem Ausmaß vom Verfassungsschutz überwacht als bislang bekannt. Es seien „mindestens 42 Bundestagsabgeordnete unserer Partei im Visier des Verfassungsschutzes“, sagte Parteichef Klaus Ernst dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel am Sonntag“. Bislang war von 27 Abgeordneten die Rede, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden.
Ernst verwies darauf, dass nun zusätzlich zum Bundesamt auch die Landesbehörden in Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg eingestanden hätten, dass sie die Abgeordneten aus diesen Ländern ausforschen. Zu den beobachteten Parlamentariern aus Bayern zähle er selbst. Die einzelnen Behörden seien dabei zum Austausch der gesammelten Informationen verpflichtet: „Ob Bundesamt oder Landesamt, es spitzelt immer der Verfassungsschutz“, sagte Ernst.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier äußerte sich verärgert über das Vorgehen des Verfassungsschutzes. Er sei „einigermaßen fassungslos“, dass der Verfassungsschutz Linken-Abgeordnete überwache, „während eine rechtsradikale Mörderbande über ein Jahrzehnt unbehelligt durch Deutschland zieht“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Er habe Zweifel, „ob die Prioritäten richtig gesetzt wurden“. Steinmeier kritisierte zudem, der Verfassungsschutz verschaffe der Linkspartei mit der Beobachtung „unverdiente Beachtung“.
In den USA, die ein Land von Paranoikern sind, ist es der CIA VERBOTEN auf dem Staatsgebiet der USA tätig zu werden.
Die Idee finde ich prima, schicken wir unsere Spione doch auch ins Ausland !
Schön zu wissen, daß Sie "gedient" haben. Das haben andere auch und tun es heute noch. Es waren schon immer seltsame Geräusche, wenn jemand die Hacken zusammenschlug und andere wußten, jetzt bin ich an der Reihe. Wollten Sie das so ausdrücken, mit dem was Sie dienen nennen im "kalten Krieg"? So gesehen gibt es nunmehr weltweit nur noch warme Kriege, durch Strahlen und Blitze der Waffentechnik gelenkt, quasi per Knopfdruck. Wie Sie wissen, Technik ist beherrschbar, Menschen sind es nicht. Da kann mal irgenwann etwas durcheinander geraten und der Schuß geht weniger in Sichtweite vorbei. Könnte es dann nicht so sein, daß ein Computerfreak vom Sessel aufspringt und freudestrahlend schreit: VOLLTREFFER ! Sie tun mir nur leid, mehr aber auch nicht! Das schreibt Ihnen jemand, der mitten im Kugelhagel des II. Weltkrieges geboren wurde, umzingelt von gleich vier verschiedenen Kriegsparteien. Voilà.
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
sollten Sie immer noch nicht die Zeichen der ZEIT erkannt haben, dann werden Sie das gewiß in einer Koalition, wo Sie angeblich sozialdemokratische Politik ausleben wollen, in aller Bescheidenheit erfahren. Nur dann, lieber Herr Steinmeier, da meine ich nun insgesamt die spD, wie weit läßt sich diese Partei von einer offensichtlich ohne "christlichen" Werte und ihrem bayerischen Anhängsel immer wieder vor Augen halten, nur das rechte Spektrum hat Recht, auch wenn sie gerade etwas vertuschen wollen, das einigen Menschen den Atem kostete.
Ich hoffe für Sie und die spD, daß Sie bald den Eiertanz aufgibt sich noch mehr Eigentore einverleibt, als solchen Brandrednern, wie diesen bayerischen Entertainer Dobrindt -oder hat er dies etwa mit Seehofer abgesprochen- vehement die rote Karte in der Demokratie sehr deutlich zeigt. Und in diesem Falle, eine Koalition mit der cdU einzugehen, in der Sie solche Bauchredner wie selbstverständlich implentiert bekommen, das denke ich mir, sind die "verfassungsgemäße" Totengräber einer sozialdemokratischen Partei. Um ein gerütteltes Maß mehr, als es die Linke überhaupt sein kann. Wie oft darf sich die Geschichte von 1933 wiederholen? Einmal ist keinmal oder einmal und dann öfters? Werden Sie aktiv, daß solch einem Brandredner beizeiten das demokratische Aus blüht. Ansonsten könnte es der Reihe nach so aussehehn: Deutschland, spD, Amen.
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