BerlinDas Bundesamt für Verfassungsschutz bekommt wieder eine eigene Abteilung für die Beobachtung des Rechtsextremismus. Er habe deren Einrichtung angeordnet, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. Nach dem islamistischen Terrorangriff in den USA vom 11. September 2001 waren die Abteilungen zur Beobachtung des Rechtsextremismus und des Linksextremismus zusammengelegt und Beamte für die Beobachtung der islamistischen Terrorszene abgezogen worden. Der Rechtsextremismus in Deutschland sei „ein schwierigeres und gefährlicheres Phänomen, als es viele Experten bislang eingeschätzt haben“, sagte der CSU-Politiker laut Vorabbericht.
Des Weiteren räumte Friedrich im Fall der Zwickauer Terrorgruppe NSU Versäumnisse der Sicherheitsbehörden des Bundes ein. „Das zentrale Problem war, dass eine Vernetzung des Trios über Thüringen hinaus nicht erkannt wurde“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. Trotz eines Anfangsverdachts auf terroristische Aktivitäten habe der Fall „als regional begrenztes Phänomen“ gegolten. Das sei aber auch verständlich, denn „die Umstände der Mordserie sind völlig untypisch für Terroristen“. Es habe keine Bekennerschreiben gegeben, „kein Protzen und Prahlen mit den Taten, wie es sonst in der rechtsextremen Szene üblich ist“.
Friedrich versprach, die Zusammenarbeit zwischen Landes- und Bundesbehörden werde „deutlich besser“. Er verwies dabei auf das im Dezember gebildete gemeinsame „Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus“, in dem Polizei und Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern ihre Erkenntnisse austauschen. „Der Überblick und die Zusammenarbeit werden deutlich besser“, hob der Minister hervor.
Wegen der Ermittlungspannen im Fall des Neonazi-Trios hatten sich die Fraktionen im Bundestag am Freitag auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verständigt. Parallel soll eine Bund-Länder-Kommission die Mordserie untersuchen.
Die dreiköpfige Expertenkommission ist von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bereits einberufen worden. Der ehemalige Nachrichtendienst-Chef Hansjörg Geiger, Ex-BKA-Präsidenten Ulrich Kersten und CSU-Innenexperte Wolfgang Zeitlmann sollen im Innenministerium alle relevanten Akten der Polizei und der Geheimdienste prüfen und politische Empfehlungen erarbeiten. Vorteil des Gremiums ist sein politisches Gewicht. Die Empfehlungen des Dreigespanns dürften zumindest beim Innenminister Gehör finden. Nachteil ist der geringe Einfluss der Kommission auf Landesebene. Die Landesämter stellen ihre Informationen dem Trio beispielsweise nur auf freiwilliger Basis zur Verfügung.
Nachdem sich mehrere Vertreter von Opposition und Regierung für eine Bund-Länder-Kommission ausgesprochen haben, wird ihre Einrichtung immer wahrscheinlicher. Das Gremium soll von Bundestag und Bundesrat berufen werden und innerhalb eines Jahres Empfehlungen erarbeiten. Vorteil der Kommission wäre, dass sie auch Zugriff auf Daten aus den Ländern hätte. Nachteil wären begrenzte Ermittlungsmöglichkeiten: Zeugen könnten nur auf freiwilliger Basis vernommen werden.
Ähnlich wie die Bund-Länder-Kommission sollten dem Sonderermittler Kompetenzen vom Bundestag und Bundesrat übertragen werden. Der Vorschlag geriet zuletzt jedoch in den Hintergrund. Vorteil eines Sonderermittlers wäre, dass die Aufklärungsarbeit an einen Namen gebunden wäre, der auch Ergebnisse liefern müsste. Seine Alleinstellung könnte jedoch andere Beteiligte von ihrer Verantwortung entlasten.
Vor allem Linke und Grüne haben sich für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den Ermittlungspannen beim Rechtsterrorismus ausgesprochen. Die SPD hält sich die Möglichkeit noch offen. Grüne und Linke kommen zusammen auf 144 Sitze im Parlament. 155 Stimmen wären mindestens nötig, um einen Untersuchungsausschuss zu beantragen (25 Prozent der 620 Parlamentssitze). Der Vorteil eines Untersuchungsausschusses ist, dass er mit umfangreichen Rechten ausgestattet ist. So können seine Mitglieder Zeugen und Sachverständige vernehmen und Ermittlungen durch Gerichte und Behörden vornehmen lassen. Weiterer Vorteil ist, dass die Untersuchung in der Regel öffentlich erfolgt. Ein Nachteil ist, dass Untersuchungsausschüsse oft ohne richtige Konsequenzen bleiben.
Innenminister Friedrich schloss zuletzt nicht aus, dass der Generalbundesanwalt das Verfahren frühzeitig an sich ziehen könnte. Denkbar wäre dies vor allem als Notlösung, etwa bei Befangenheit der Polizei. Vorteil wäre, dass die Ermittlungen bei einer Institution lägen, die frei vom Verdacht der eigenen Verwicklung ist. Allerdings könnte das Einschalten des Bundesanwalts dazu führen, dass die betroffenen Behörden mauern und Informationen nur zurückhaltend weiterleiten.
Im Fall der Mitgründerin der Neonazi-Terrorzelle, Beate Zschäpe, haben sich inzwischen neue Erkenntnisse ergeben: Die Bundesanwaltschaft sieht ihren Verdacht gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Zschäpe bestätigt. „Aufgrund der weiteren Ermittlungen sind wir überzeugt, dass sie die terroristische Vereinigung NSU mitbegründet hat und sich auch bis zum Ende an ihr beteiligt hat“, sagte am Samstag der Sprecher der Justizbehörde, Markus Köhler. Nach Informationen des ARD-Magazins „Panorama“, der „Süddeutschen Zeitung“ und der Nachrichtenagentur dpa prüfen die Ermittler, ob sie den Vorwurf der besonders schweren Brandstiftung auch auf versuchten Mord erweitern.
"Innenminister Friedrich hat laut Medien die Einrichtung einer Abteilung für die Beobachtung des Rechtsextremismus angeordnet."
Inzwischen wird alles beobachtet, verboten und in die rechtsextreme Ecke gerückt, was nicht der verdummenden Main-Stream-Meinung der Feudalpolitik dieser Regierung und ihrer dummen Handlnager enstpricht.
Das ist schon längst eine DDR 2.0 hier bei uns.
Peinlich und demnächst auch gefährlich.
Wer da dann nicht auf Kommando heult, klatscht oder lacht, wenn der Hosenanzug und sein Roll-Kobold es wollen, der wird ausgemacht und kaltgestellt! Beruflich, privat und finanziell. Es braucht nur noch einen kleinen Schritt zu solchen Maßnahmen!
Eine "Neue Abteilung für Rechtsextremismus" ? Hmm. Vielleicht wäre eine neue Abteilung GEGEN
Rechtsextremismus sinnvoller.
„Der Terror ist ein typisches NPD-Phänomen“, sagte Friedrich dem „Tagesspiegel“.
Das hat mit der NPD absolut nichts zu tun. Das ist ein Problem der Mentalität in der DDR. Die Zwickauer Terror-Gruppe, eine von zigtausend, sind doch ganz gewöhnliche Kriminelle, Auftragskiller, die für eine Handvoll Euros Leute liquidieren. Nicht mehr und nicht weniger!!
Der Rechtsextremismus in Deutschland sei „ein schwierigeres und gefährlicheres Phänomen, als es viele Experten bislang eingeschätzt haben“, sagte der CSU-Politiker laut Vorabbericht.
Wenn ich darüber kommentiere, werden i.d.R. meine Kommentare gelöscht. Außer beim Handelsblatt – großes Lob an die Redaktion.
"Wenn aus purer Lust an sinnloser Gewalt getötet wird", schreibt der Hallesche Universitätsprofessor Marneros in seinem Buch "Blinde Gewalt". Er schreibt nicht über Kojoten oder Hyänen, nein, er schreibt über DDR-ler!!
BILD: „Mielkes perverse Stasi-Kinder – zum Töten erzogen“. Grüße aus Sebnitz, da gab es sogar noch einen Scheck vom Ministerpräsidenten. Wenn den perversen Jungs da keiner abgegangen ist, wann dann?
"Die meisten Übergriffe kommen nicht von Skinheads, sondern von scheinbar "ganz normalen" Menschen", sagt Herr Endrias vom Verein gegen rechte Gewalt. Da liegt das Problem.
Als ich in Chemnitz, ca. 500m von meinem Wohnsitz entfernt, ohne einen erkennbaren Grund von ca. 20 Paramilitärs, Sturm 34 aus Mittweida, umzingelt und dann schwerst zusammengeschlagen wurde, standen keine 50m entfernt 2 Grünuniformierte an der ARAL-Tankstelle Blankenauer-Strasse und schauten seelenruhig zu. Da fragt man sich, welches der größere Abschaum ist. Ich kann mich des Eindrucks nicht verwehren, dass diese Paramilitärs lediglich den Schutzgeldforderungen der Grünuniformierten Nachdruck verleihen sollten.
Das hat also mit der NPD nicht im Geringsten was gemein. Alles ganz gewöhnliche Kriminelle. Schon seit 20 Jahren kommt das GG und Strafrecht der BRD in der DDR nicht zur Anwendung. Das ist ein Problem.
4 Kommentare
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