Verfassungsschutz: NPD geht das Geld aus

Verfassungsschutz
NPD geht das Geld aus

Die rechtsextreme NPD steckt nach Einschätzung des Verfassungsschutzes in schweren Geldnöten.Auch geheime Geldquellen stünden der Partei wohl nicht zur Verfügung, heißt es. Allein ein Anwalt helfe immer mal wieder aus.

HB BERLIN. „Die Finanzlage der NPD ist desolat. Alle Vermutungen, sie hätten geheime Geldquellen, sind unbegründet“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabbericht.

Die Frage, ob „reiche Alt-Nazis“ im Exil die Partei finanzierten, habe sich „biologisch erledigt“, fügte Fromm hinzu. Das Aufkommen durch Beiträge der rund 7000 Mitglieder sei nicht so hoch. „Der Einzige, der immer mal aushilft, ist der Anwalt Rieger, der über die Mittel einer Stiftung verfügt, die in Großbritannien ansässig ist.“ Der Hamburger Anwalt Jürgen Rieger wird von Verfassungsschützern als rechtsextrem eingeschätzt. Er hatte unter anderem für Schlagzeilen gesorgt, als er im Jahr 2006 ein leerstehendes Hotel in Delmenhorst kaufen und dort ein Tagungszentrum für die rechte Szene einrichten wollte.

Ein Verbot der NPD hält Fromm derzeit kaum für machbar, auch wenn dieses Vorteile hätte. „Ich habe große Zweifel, ob ein NPD-Verbot durchsetzbar wäre.“ Um vor Gerichten bestehen zu können, „müsste man die V-Leute aus der NPD herausziehen, eine zeitlang abwarten und dann prüfen, ob das offene Material für ein Verbot ausreicht“, erläuterte Fromm. „Ich warne davor. Wir sollten schon weiterhin über die Situation der NPD und ihre Ausrichtung genau Bescheid wissen.“

Ein Verbotsantrag war im Jahr 2003 vor dem Verfassungsgericht gescheitert. Die Länder wollen bis März neue Informationen über einen möglichen Verbotsantrag sammeln.

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