BERLIN. "Eine zunehmende Bedeutung erlangen internetgebundene Angriffe auf Computersysteme von Wirtschaftsunternehmen und Regierungsstellen", heißt es im Verfassungsschutzbericht 2008, der dem Handelsblatt in Auszügen vorliegt. "Angesichts der ausgewählten Ziele und der angewandten Methoden erscheint eine nachrichtendienstliche Steuerung oder zumindest Beteiligung in vielen Fällen als sehr wahrscheinlich", so der Bericht, den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, am Dienstag in Berlin vorstellen.
Nach Ansicht der Verfassungsschützer ist Deutschland wegen seiner wichtigen Rolle in EU und Nato, sowie als Standort zahlreichen Unternehmen mit Spitzentechnologie weiterhin "sehr attraktiv" für fremde Nachrichtendienste. Ausdrücklich nennt der Verfassungsschutz russische und chinesische Geheimdienste als Wirtschaftsspione. "Hauptträger der Spionageaktivitäten in Deutschland sind derzeit die Russische Föderation und die Volksrepublik China. Darüber hinaus sind Länder des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens sowie Nordafrikas zu nennen."
Der finanzielle Schaden durch Wirtschaftsspionage für die deutsche Volkswirtschaft ist nicht exakt bezifferbar. Die Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit der Wirtschaft (ASW) schätzt die durch Spionage von Nachrichtendiensten und Konkurrenzunternehmen entstehenden Schäden auf jährlich bis zu 50 Mrd. Euro. Eine genaue Spezifizierung des Schadens ist kaum möglich, zumal von einer erheblichen Dunkelziffer auszugehen ist.
Nach einer im April vorgestellten Studie der ASW sehen deutsche Firmen Angriffe aus dem Internet als größtes Problem bei der Unternehmenssicherheit. In der Regel sind die Unternehmen dabei von Spionage durch Wettbewerber betroffen. Bei einem Fünftel der Befragten standen aber Nachrichtendienste hinter der Spionage. Meist tarnen sich Spione dabei als Diplomaten oder als Journalisten.
Die Motivation ist dabei je nach Land unterschiedlich, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Die Beschaffung von Material zum Waffenbau kann genauso Ziel sein wie der Klau von Technologie. "Die Aufklärungsziele ausländischer Nachrichtendienste reichen von der Informationsbeschaffung aus Politik, Wirtschaft und Militär bis hin zur Ausspähung und Unterwanderung in Deutschland ansässiger Organisationen und Personen, die in Opposition zu ihren Regierungen im Heimatland stehen", heißt es.
Auch Länder, die sich bemühen, in den Besitz atomarer, biologischer oder chemischer Massenvernichtungswaffen und der erforderlichen Trägersysteme zu kommen, seien in Deutschland aktiv. Sie bemühen sich "die zu deren Herstellung notwendigen Güter und das erforderliche Know-how zu erwerben", so der Verfassungsschutzbericht. Zudem würden "die Proliferation betreibenden Staaten wie Iran und Nordkorea versuchen, Kontrollmaßnahmen durch Lieferungen über Drittländer und die Beschaffung von dual use-Gütern zu umgehen".
Für einige Nachrichtendienste nehmen Aufklärungsziele im Bereich von Wirtschaft, Wissenschaft und Technik einen zunehmend breiteren Raum ein, stellen die Verfassungsschützer fest. "Technologisch weniger entwickelte Staaten spähen eher technisches Know-how aus, um Kosten für die eigene Forschung und Entwicklung sowie mögliche Lizenzgebühren zu vermeiden. Höher entwickelte Staaten interessieren sich dagegen für Produktideen, komplexe Fertigungstechniken sowie für Unternehmens- und Marktstrategien."
