Verfassungsschutz-Präsident Maaßen: Deutscher Top-Geheimdienstler kritisiert Snowden

Verfassungsschutz-Präsident Maaßen
Deutscher Top-Geheimdienstler kritisiert Snowden

Edward Snowden behauptet, die NSA spioniere deutsche Unternehmen aus. Verfassungsschutz-Chef Maaßen hält dagegen: Es gebe keine Hinweise auf Wirtschaftsspionage. Die Grünen kritisieren Maaßens „steile Thesen“.
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BerlinVerfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen bezeichnet die Aussagen von Edward Snowden zur Wirtschaftsspionage als abwegig.  „Ich gehe davon aus, dass die Amerikaner sich an amerikanisches Recht halten. Und das sieht nicht vor, Industriespionage durch amerikanische Dienste zu betreiben“, sagte Maaßen im Interview mit dem Handelsblatt (Mittwochausgabe).

Snowden hatte in einem ARD-Interview gesagt. „Es gibt keinen Zweifel, dass die USA Wirtschaftsspionage betreiben. Wenn es bei Siemens Informationen gibt, von denen sie meinen, dass sie für die nationalen Interessen von Vorteil sind, nicht aber für die nationale Sicherheit der USA, werden sie der Information hinterherjagen und sie bekommen.“  

Maaßen hält dagegen: „Die Vorstellung, ein US-Automobilbauer steuere einen Auftrag über das Weiße Haus an die NSA mit dem Satz: Sorgt mal dafür, dass ich den aktuellen Bauplan für den Porsche Cayenne bekomme, ist abwegig“.

Der Top-Geheime äußerte grundsätzlich Zweifel an der Glaubwürdigkeit Snowdens. „Die Dokumente des NSA-Enthüllers Snowden sind voller Hinweise, aber ohne Beweise“. Der Verfassungsschutz sei allen Vorwürfen nachgegangen. „Wir haben weder valide Erkenntnisse, dass die Amerikaner Breitbandkabel in Deutschland anzapfen, noch ob aus der US-Botschaft in Berlin das Handy der Kanzlerin abgehört worden ist“, sagte Maaßen.

Bei den Grünen stoßen die Äußerungen von Maaßen auf Kritik. Die Hinweise von Snowden auf Wirtschaftsspionage seien ernst zu nehmen. „Wie der Präsident des Verfassungsschutzes den Vorwurf der Wirtschaftsspionage pauschal vom Tisch wischen will, erinnert fatal an den Versuch des ehemaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla, der die Affäre vorzeitig und fälschlicherweise für beendet erklärte“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz Handelsblatt Online. „Wir erwarten von Herrn Maßen belastbare Belege für solch steilen Thesen.“

„Versagen der Spionage-Abwehr“

Sollte sich der Verdacht der Wirtschaftsspionage mit geheimdienstlichen Mitteln bestätigen, stelle sich „natürlich die Frage des Versagens der Spionageabwehr und der Untätigkeit der Bundesregierung über die Zeit von nunmehr neun  Monaten“, sagte von Notz weiter. „Diese Fragen nicht pauschal platt zu machen, sondern ihnen seriös auf den Grund zu gehen, wird eine Kernaufgabe des Untersuchungsausschusses zum NSA-Skandal“, betonte der Grünen-Politiker. 

Laut dem Geheimdienstchef wisse man auch nicht, wie das Handy abgehört worden sei. „Ob aus der Botschaft – oder ob vielleicht über ein Kabel, das durch die USA führt, Daten mitgeschnitten worden sind“. Die Verfassungsschützer wüssten noch nicht einmal definitiv, dass die Kanzlerin abgehört worden sei. „Ansonsten hätte der Generalbundesanwalt – denke ich – ein Ermittlungsverfahren eingeleitet“, sagte Maaßen.

Der Verfassungsschützer bezeichnete Snowden als „besonders schillernden Typ“. Er sei kein Robin Hood des Internets. Sein Weg aus den USA über Hongkong nach Russland sei bizarr gewesen. „Dass die Russen ihn nur aus ihrem Werteverständnis für Menschenrechte Asyl gewähren, kann ich nicht glauben“, sagte Maaßen. Seltsam sei auch, dass der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele stets erklärt habe, Snowden würde Fragen nur beantworten, wenn er in den Westen reisen dürfte. „Nun hat er Fragen im Internet beantwortet, und die ARD interviewte ihn. Das passt alles nicht zusammen“, sagte Maaßen.

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Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • Das ein Mensch der so offensichtlich an Realitätsverweigerung leidet wie dieser in Deutschland als oberster Verfassungsschützer tragbar ist zeigt welche Bedeutung wir hier der Spionageabwehr beimessen.

  • Anlässlich der Sicherheitskonferenz im November letzten Jahres hatte ich folgenden Kommentar gepostet, der meiner Meinung nach auch hier ganz gut hinpasst:
    Die Anmerkung (Howard Schneider in einem Interview in der Handelsblatt-Ausgabe vom 12.11.2013), dass eine Segmentierung des Internets aus Gründen der Datensicherheit gerade eines seiner größten Vorteile, nämlich die grenzüberschreitende Offenheit zunichte machen würde, finde ich sehr wichtig. Jeder, ob staatliche Institution, Unternehmen oder Privatperson, dem durch Eingriffe Unbefugter in sein Netzwerk Schaden droht, muss unbedingt selbst wirksam dafür sorgen, dass er es Angreifern durch Verschlüsselung und sonstige wirksame Sicherheitsmaßnahmen unmöglich oder zumindest so schwer wie irgend möglich macht (was jeder Terrorist und sonstige Kriminelle, der genau weiß, dass man ihn zu überwachen versucht, ohnehin tut – und was durchaus Fragen nach Sinn und Effektivität ziel- und wahlloser Überwachungsmaßnahmen aufwirft). Gesetze und Abkommen als Schutz vor Cyberattacken und Schnüffeleien sind albern. Es wird auch in Wohnungen eingebrochen, obwohl jeder weiß, dass das verboten ist. Entscheidend ist, dass die fähigsten ITler auf der „richtigen Seite“ stehen. Wenn Autoritäten der sog. „freiheitlich-westlichen Demokratien“ den (offensichtlich begründeten) Eindruck erwecken, sie nähmen für sich Doppelstandards und Sonderrechte in Anspruch, untergräbt dies nicht nur nachhaltig ihre Glaubwürdigkeit; schlimmer ist, dass es zur Folge hat (bzw. haben wird), dass die integersten, begabtesten, im Kampf gegen die zunehmenden Bedrohungen im Internet in Zukunft absolut unentbehrlichen Köpfe (wie m.E. z.B. Edward Snowden), die an sich selbst bzw. ihr Handeln gewisse ethische und moralische Maßstäbe anlegen (zu Deutsch: die weiter in den Spiegel gucken können wollen, ohne rot zu werden), nicht mehr bereit sein werden mit ihnen zusammenzuarbeiten.

  • Also Herr Maaßen hat bis heute keine Erkenntnisse darüber, dass das Handy der Kanzlerin abgehört worden ist? Das hat die NSA doch schon zugegeben. Vielleicht sollte Herr Maaßen bei seinen tiefgreifenden Recherchen einfach mal den Fernseher einschalten. Von daher, da redet jemand, der vorher nichts wusste und jetzt nichts wissen will. Der Einzige der bisher mit fundiertem Fachwissen und vertrauenswürdigen Informationen in Erscheinung getreten ist, ist Herr Snowden und es freut mich sehr, dass man ihn nun als Kandidaten für den Friedensnobelpreis vorgegeschlagen hat. Meine Stimme hätte er.

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