Verfassungsschutz-Präsident Maaßen: Deutscher Top-Geheimdienstler kritisiert Snowden

Verfassungsschutz-Präsident Maaßen
Deutscher Top-Geheimdienstler kritisiert Snowden

Edward Snowden behauptet, die NSA spioniere deutsche Unternehmen aus. Verfassungsschutz-Chef Maaßen hält dagegen: Es gebe keine Hinweise auf Wirtschaftsspionage. Die Grünen kritisieren Maaßens „steile Thesen“.
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BerlinVerfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen bezeichnet die Aussagen von Edward Snowden zur Wirtschaftsspionage als abwegig.  „Ich gehe davon aus, dass die Amerikaner sich an amerikanisches Recht halten. Und das sieht nicht vor, Industriespionage durch amerikanische Dienste zu betreiben“, sagte Maaßen im Interview mit dem Handelsblatt (Mittwochausgabe).

Snowden hatte in einem ARD-Interview gesagt. „Es gibt keinen Zweifel, dass die USA Wirtschaftsspionage betreiben. Wenn es bei Siemens Informationen gibt, von denen sie meinen, dass sie für die nationalen Interessen von Vorteil sind, nicht aber für die nationale Sicherheit der USA, werden sie der Information hinterherjagen und sie bekommen.“  

Maaßen hält dagegen: „Die Vorstellung, ein US-Automobilbauer steuere einen Auftrag über das Weiße Haus an die NSA mit dem Satz: Sorgt mal dafür, dass ich den aktuellen Bauplan für den Porsche Cayenne bekomme, ist abwegig“.

Der Top-Geheime äußerte grundsätzlich Zweifel an der Glaubwürdigkeit Snowdens. „Die Dokumente des NSA-Enthüllers Snowden sind voller Hinweise, aber ohne Beweise“. Der Verfassungsschutz sei allen Vorwürfen nachgegangen. „Wir haben weder valide Erkenntnisse, dass die Amerikaner Breitbandkabel in Deutschland anzapfen, noch ob aus der US-Botschaft in Berlin das Handy der Kanzlerin abgehört worden ist“, sagte Maaßen.

Bei den Grünen stoßen die Äußerungen von Maaßen auf Kritik. Die Hinweise von Snowden auf Wirtschaftsspionage seien ernst zu nehmen. „Wie der Präsident des Verfassungsschutzes den Vorwurf der Wirtschaftsspionage pauschal vom Tisch wischen will, erinnert fatal an den Versuch des ehemaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla, der die Affäre vorzeitig und fälschlicherweise für beendet erklärte“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz Handelsblatt Online. „Wir erwarten von Herrn Maßen belastbare Belege für solch steilen Thesen.“

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„Versagen der Spionage-Abwehr“

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  • Das ein Mensch der so offensichtlich an Realitätsverweigerung leidet wie dieser in Deutschland als oberster Verfassungsschützer tragbar ist zeigt welche Bedeutung wir hier der Spionageabwehr beimessen.

  • Anlässlich der Sicherheitskonferenz im November letzten Jahres hatte ich folgenden Kommentar gepostet, der meiner Meinung nach auch hier ganz gut hinpasst:
    Die Anmerkung (Howard Schneider in einem Interview in der Handelsblatt-Ausgabe vom 12.11.2013), dass eine Segmentierung des Internets aus Gründen der Datensicherheit gerade eines seiner größten Vorteile, nämlich die grenzüberschreitende Offenheit zunichte machen würde, finde ich sehr wichtig. Jeder, ob staatliche Institution, Unternehmen oder Privatperson, dem durch Eingriffe Unbefugter in sein Netzwerk Schaden droht, muss unbedingt selbst wirksam dafür sorgen, dass er es Angreifern durch Verschlüsselung und sonstige wirksame Sicherheitsmaßnahmen unmöglich oder zumindest so schwer wie irgend möglich macht (was jeder Terrorist und sonstige Kriminelle, der genau weiß, dass man ihn zu überwachen versucht, ohnehin tut – und was durchaus Fragen nach Sinn und Effektivität ziel- und wahlloser Überwachungsmaßnahmen aufwirft). Gesetze und Abkommen als Schutz vor Cyberattacken und Schnüffeleien sind albern. Es wird auch in Wohnungen eingebrochen, obwohl jeder weiß, dass das verboten ist. Entscheidend ist, dass die fähigsten ITler auf der „richtigen Seite“ stehen. Wenn Autoritäten der sog. „freiheitlich-westlichen Demokratien“ den (offensichtlich begründeten) Eindruck erwecken, sie nähmen für sich Doppelstandards und Sonderrechte in Anspruch, untergräbt dies nicht nur nachhaltig ihre Glaubwürdigkeit; schlimmer ist, dass es zur Folge hat (bzw. haben wird), dass die integersten, begabtesten, im Kampf gegen die zunehmenden Bedrohungen im Internet in Zukunft absolut unentbehrlichen Köpfe (wie m.E. z.B. Edward Snowden), die an sich selbst bzw. ihr Handeln gewisse ethische und moralische Maßstäbe anlegen (zu Deutsch: die weiter in den Spiegel gucken können wollen, ohne rot zu werden), nicht mehr bereit sein werden mit ihnen zusammenzuarbeiten.

  • Also Herr Maaßen hat bis heute keine Erkenntnisse darüber, dass das Handy der Kanzlerin abgehört worden ist? Das hat die NSA doch schon zugegeben. Vielleicht sollte Herr Maaßen bei seinen tiefgreifenden Recherchen einfach mal den Fernseher einschalten. Von daher, da redet jemand, der vorher nichts wusste und jetzt nichts wissen will. Der Einzige der bisher mit fundiertem Fachwissen und vertrauenswürdigen Informationen in Erscheinung getreten ist, ist Herr Snowden und es freut mich sehr, dass man ihn nun als Kandidaten für den Friedensnobelpreis vorgegeschlagen hat. Meine Stimme hätte er.

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