Verfassungsschutz schlägt Alarm
Rassisten wüten im Netz gegen Ausländer

Wer sich hinter der Anonymität des Internets verstecken kann, zeigt schneller sein wahres Gesicht. Rassisten nutzen das aus – ihre Hetze gegen Flüchtlinge nimmt zu. Dabei ist das Netz längst kein straffreier Raum mehr.

DüsseldorfWer sich im Internet für Flüchtlinge oder gegen Rassismus und Rechtsextremismus äußert, muss in diesen Tagen mit Spott, Beschimpfungen und Bedrohungen rechnen. Die Fülle an Nazi-Seiten, Bürgerwehren oder Initiativen gegen Flüchtlingsheime in sozialen Netzwerken ist kaum noch zu überblicken. Kommentare wie: „Ich hätt auch noch ne Gasflasche und ne Handgranate rumliegen für des Gesindel. Lieferung frei Haus“, finden sich zu Hauf. Die Verfasser wähnen sich in Sicherheit. Dabei ist das Internet längst kein straffreier Raum mehr. Der Kommentar zu den Lieferungen frei Haus kostete den Internet-User 7500 Euro Strafe wegen Volksverhetzung.

Viele Kommentare auf Anti-Asyl-Seiten im Netz erfüllen längst Straftatbestände. „Da wird immer mehr gehetzt und gepöbelt. Ich spreche schon gar nicht mehr von sozialen, sondern von unsozialen Medien“, sagt der Sprecher des sächsischen Verfassungsschutzes, Martin Döring. Die Tonlage habe sich in den vergangenen Monaten deutlich verschärft.

Unter der „komfortablen Anonymität“ des Internets tausche man längst mehr als nur Stammtischparolen aus – „ohne Rücksicht auf irgendjemand“. Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz stuft inzwischen 53 Facebook-Seiten als rechtsextremistisch ein. Mit der quantitativen Zunahme an rechtsextremistischer Agitation im Internet gehe auch eine „spürbare Intensivierung verbalradikaler Äußerungen“ einher.

Doch manche Rassisten im Internet werden inzwischen mit ihren eigenen Waffen bekämpft und bloßgestellt. Im sächsischen Freital entstand unter dem Slogan „Perlen aus Freital“ ein Internet-Pranger gegen Rassismus. Die Akteure, die verdeckt arbeiten und via Netz bereits Morddrohungen erhielten, gehen Nutzerkommentaren wie „Gaskammer statt Dönerfleisch“ nach. Grenzen kennen die Hetzer kaum, manche rufen zu direkter Gewalt gegen Flüchtlinge oder gar Flüchtlingskinder auf.

Häufig sei der Grat zwischen extremen, aber noch zulässigen Äußerungen und dem verdeckten oder offenen Aufruf zu einer Straftat fließend, berichtet einer der Perlen-Fahnder: „Gefühlt trauen sich mittlerweile mehr rassistische User heraus aus den geschlossenen Gruppen in die Netzöffentlichkeit.“ Die steigenden Flüchtlingszahlen machten auch Bürger aus der Mitte der Gesellschaft empfänglicher für derartige Botschaften. Neu sei aber, dass man nun sogar offen zu Brandstiftungen, schweren Körperverletzungen oder gar Mord aufrufe.

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