Verfassungsschutz-Skandal: „Eine größere Gefahr, als wenn ich einen Deutschen einstelle“

Verfassungsschutz-Skandal
„Es ist leichter geworden, ein Innentäter zu sein“

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„Eine größere Gefahr, als wenn ich einen Deutschen einstelle“

Dem Verdächtigen wird vorgehalten, sich beim Verfassungsschutz eingeschlichen zu haben, um gleichgesinnte Islamisten vor Polizeiaktionen zu warnen und ihnen einen Anschlag auf das BfV zu ermöglichen. Die Ermittlungen hätten bisher keine Hinweise ergeben, dass eine Gefahr bestanden habe, teilte die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft mit. Die Strafverfolgungsbehörde ermittelt wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und der versuchten Verletzung von Dienstgeheimnissen. Geprüft wird außerdem, ob der Generalbundesanwalt den Fall übernimmt. Das Bundeskriminalamt ermittelt.

Der CDU-Politiker Sensburg wies darauf hin, dass die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terror schon länger auf Mitarbeiter aus anderen Kulturkreisen zurückgreifen. „Um einen anderen, gezielteren Zugang zu Quellen zu bekommen, hat man schon vor vielen Jahren damit begonnen, Personen mit islamischem Hintergrund einzustellen, darunter Leute aus Afghanistan, Iran oder Irak“, sagte er. „Natürlich birgt das eine größere Gefahr, als wenn ich einen Deutschen einstelle“, fügte Sensburg hinzu.

Aber eine Radikalisierung sei bei keiner Bevölkerungsgruppe ausgeschlossen. Das müsse auch nicht zwingend über einen längeren Zeitraum hinweg geschehen. „Eine kurzfristige Radikalisierung kann über das Internet stattfinden oder durch eine Predigt in einer Moschee befördert werden.“ Also nicht unbedingt in Zellen oder Netzwerken.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " Verfassungsschutz-Skandal: „Es ist leichter geworden, ein Innentäter zu sein“"

Alle Kommentare
  • Sowohl Rainer Wendt …“ zeigt, dass die internen Prüfmechanismen beim Bundesamt funktionieren.“ …als auch Stephan Mayer(CSU) …“ beweise, „dass unsere Sicherheitsbehörden in der Lage sind, schnell und erfolgreich zu reagieren, wenn es um die Entdeckung eines möglichen Innentäters geht“ … wollen offensichtlich den Fall eher unter den Teppich kehren – um die Bürger zu beruhigen - als aufklären.

    Aus dem Artikel geht doch klar hervor, dass die „schnelle Aufdeckung“ nur dem Zufall zu verdanken ist: Lt. Staatsanwaltschaft Düsseldorf zufolge “sollte der Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) die islamistische Szene observieren. Er äußerte sich im Internet unter falschem Namen islamistisch und verriet dort Dienstgeheimnisse. In einem Chat geriet er an einen anderen Verfassungsschützer und flog so auf.“

    Er flog auf, da er zufälligerweise an einen anderen Verfassungsschützer geriet. Frage: Wie oft passiert dies? Wenn er nicht an einen Verfassungsschützer oder BKA-Mann kommt, sondern mit einem Muahaa Hadschi Halifn Omar aus der echten Islamisten-Szene chatet, wähnt sich das Amt in Sicherheit?

    Dass man, da ja Gefahr in Verzug ist, seine Wohnung untersucht und den Verdächtigen festsetzt, ist keine erwähnenswerte Leistung, sondern Routine.

  • @ Herr Clemens Keil,

    Sie haben meine volle Zustimmung. Was muß noch alles in der BRD passieren?
    Über die 5 Millionen Euro, die vom Entwicklungsministerium der BRD, an die
    "Cinton-Stiftung" überwiesen wurden, keine einzige Zeile in den Medien noch irgendwelche Kommentare vom Verfassungsschutz, BND, MAD oder gar Innenministerium! Seltsam oder???

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette

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