Verfassungsschutz-Skandal: „Es ist leichter geworden, ein Innentäter zu sein“

Verfassungsschutz-Skandal
„Es ist leichter geworden, ein Innentäter zu sein“

Ein Islamist arbeitet monatelang beim Verfassungsschutz und wird dann enttarnt. Ein Einzelfall? Womöglich nicht. CDU-Geheimdienstexperte Sensburg fordert daher schärfere Kontrollen für alle Sicherheitsbehörden.
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BerlinNach der Enttarnung eines mutmaßlichen Islamisten im Bundesamt für Verfassungsschutz fordert der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Patrick Sensburg (CDU), Konsequenzen für alle deutschen Sicherheitsbehörden. Sogenannte Innentäter habe es zwar früher auch schon gegeben. Allerdings sei die heutige Bedrohungslage „wesentlich vielschichtiger“, sagte Sensburg dem Handelsblatt.

„Und weil wir uns als offene Gesellschaft verstehen, ist es leichter geworden, ein Innentäter zu sein.“ Zudem seien die „Radikalisierungsphasen“ kürzer geworden. Daraus müssten für alle Sicherheitsbehörden – Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND), Bundeskriminalamt (BKA), Militärischer Abschirmdienst (MAD) und Polizei – Konsequenzen gezogen werden.

„Wenn wir für Piloten von Passagierflugzeugen kontinuierliche Sicherheitsüberprüfungen fordern, dann sollte das für Staatsbeamte in sicherheitsrelevanten Bereichen erst recht möglich sein“, betonte Sensburg. Er halte daher eine Überprüfung „in deutlich kürzeren Intervallen als bisher“ für angebracht. „Künftig sollte ein Sicherheitscheck nicht nach mehreren Jahren, sondern künftig einmal im Jahr stattfinden“, schlug Sensburg vor. Dazu sollte in Interviews „intensiv“ nach der politischen Ausrichtung gefragt werden. „Mich würde schon interessieren, ob sich ein Verfassungsschützer oder Polizist zum Islam oder den Reichsbürgern hingezogen fühlt.“

Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer warnte hingegen vor vorschnellen Konsequenzen. Auch wenn der aktuelle Vorfall „besorgniserregend“ sei, beweise er, „dass unsere Sicherheitsbehörden in der Lage sind, schnell und erfolgreich zu reagieren, wenn es um die Entdeckung eines möglichen Innentäters geht“, sagte Mayer dem Handelsblatt. „Die Aufarbeitung des Falles wird zeigen, ob es Defizite bei der Sicherheitsüberprüfung von Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz gibt.“

Bisher lägen keine Anhaltspunkte vor, dass die Sicherheitsüberprüfung bei dem enttarnten 51-Jährigen nicht mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt worden seien. Dessen ungeachtet sollte der Verfassungsschutz aus Sicht Mayers „jetzt auch im Hinblick auf die hohe Zahl von geplanten Neueinstellungen gewarnt sein, dass bei den Überprüfungen äußerst gründlich vorzugehen ist“.

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sieht ebenfalls keine Notwendigkeit, die Mitarbeiter der Behörde strenger zu überprüfen. „Der Verfassungsschutz ist ein hochsensibler Bereich, der regelmäßige, interne Überprüfungen benötigt – und die greifen, wie man sieht“, sagte Wendt dem Handelsblatt.

Änderungen bei der Rekrutierung von Mitarbeitern für den Inlandsgeheimdienst seien ebenfalls nicht notwendig. „Die Sicherheitsbehörden sind auf Mitarbeiter aus anderen Kulturkreisen angewiesen“, betonte Wendt. Mit Blick auf den 51-jährigen Tatverdächtigen Deutschen fügte der Polizeigewerkschafter hinzu: „Dass dieser Mann, der sich unter falschem Namen islamistisch geäußert hat, jetzt aufgeflogen ist, zeigt, dass die internen Prüfmechanismen beim Bundesamt funktionieren.“ 

Vertreter der Koalition im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags sprachen indes den Inlandsgeheimdienst am Mittwoch von Versäumnissen bei der Sicherheitsüberprüfung des 51-jährigen Verdächtigen frei. Die Oppositionsparteien hingegen hielten dem Verfassungsschutz eine Panne vor. Dessen Präsident Hans-Georg Maaßen informierte in der Sitzung des Gremiums über den Fall.

Kommentare zu " Verfassungsschutz-Skandal: „Es ist leichter geworden, ein Innentäter zu sein“"

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  • Sowohl Rainer Wendt …“ zeigt, dass die internen Prüfmechanismen beim Bundesamt funktionieren.“ …als auch Stephan Mayer(CSU) …“ beweise, „dass unsere Sicherheitsbehörden in der Lage sind, schnell und erfolgreich zu reagieren, wenn es um die Entdeckung eines möglichen Innentäters geht“ … wollen offensichtlich den Fall eher unter den Teppich kehren – um die Bürger zu beruhigen - als aufklären.

    Aus dem Artikel geht doch klar hervor, dass die „schnelle Aufdeckung“ nur dem Zufall zu verdanken ist: Lt. Staatsanwaltschaft Düsseldorf zufolge “sollte der Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) die islamistische Szene observieren. Er äußerte sich im Internet unter falschem Namen islamistisch und verriet dort Dienstgeheimnisse. In einem Chat geriet er an einen anderen Verfassungsschützer und flog so auf.“

    Er flog auf, da er zufälligerweise an einen anderen Verfassungsschützer geriet. Frage: Wie oft passiert dies? Wenn er nicht an einen Verfassungsschützer oder BKA-Mann kommt, sondern mit einem Muahaa Hadschi Halifn Omar aus der echten Islamisten-Szene chatet, wähnt sich das Amt in Sicherheit?

    Dass man, da ja Gefahr in Verzug ist, seine Wohnung untersucht und den Verdächtigen festsetzt, ist keine erwähnenswerte Leistung, sondern Routine.

  • @ Herr Clemens Keil,

    Sie haben meine volle Zustimmung. Was muß noch alles in der BRD passieren?
    Über die 5 Millionen Euro, die vom Entwicklungsministerium der BRD, an die
    "Cinton-Stiftung" überwiesen wurden, keine einzige Zeile in den Medien noch irgendwelche Kommentare vom Verfassungsschutz, BND, MAD oder gar Innenministerium! Seltsam oder???

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette

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