Verfassungsschutz-Skandal: Verdächtiger soll Porno-Darsteller gewesen sein

Verfassungsschutz-Skandal
„Es ist leichter geworden, ein Innentäter zu sein“

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Verdächtiger soll Porno-Darsteller gewesen sein

Der Staatsanwaltschaft Düsseldorf zufolge sollte der Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) die islamistische Szene observieren. Er äußerte sich im Internet unter falschem Namen islamistisch und verriet dort Dienstgeheimnisse. In einem Chat geriet er an einen anderen Verfassungsschützer und flog so auf. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung soll Pornofilm-Material gefunden worden sein, auf dem er als Darsteller agiert, berichteten die „Washington Post“ und unter Berufung auf Ermittler auch die „Bild“-Zeitung. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist es der erste Fall beim Bundesamt, in dem ein Islamist in den eigenen Reihen enttarnt wurde. Zuerst hatten „Die Welt“ und „Der Spiegel“ über die Enttarnung berichtet.

Nach Angaben des PKGr-Vorsitzenden Clemens Binninger (CDU) bewarb sich der Mann 2014 beim BfV. Nach einer umfangreichen Sicherheitsüberprüfung der höchsten Stufe sei er im April 2016 eingestellt worden. „Nach unserer Auffassung ist hier dem Bundesamt für Verfassungsschutz überhaupt kein Vorwurf zu machen. Man hat all das überprüft, was notwendig war.“ Es habe über die Dauer der Sicherheitsüberprüfung „überhaupt keine Anhaltspunkte auf irgendwelche extremistische oder islamistische Bestrebungen gegeben.“ Auch könne derzeit davon ausgegangen werden, dass keine Informationen über den 51-Jährigen an Dritte abgeflossen seien.

Nach Binningers Angaben ist noch nicht abschließend geklärt, ob es sich bei dem Mann wirklich um einen Islamisten handelt. Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sieht zwar auch keine Versäumnisse beim BfV. Er regte dennoch eine Verbesserung der Sicherheitsüberprüfungen bei den Behörden an.

Der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, André Hahn (Linke), hielt der Koalition den Versuch vor, den Fall herunterzuspielen. „Im vorliegenden Fall ist aus meiner Sicht völlig klar: Das ist eine neuerliche gravierende Panne beim Verfassungsschutz. Die Eigensicherung hat ganz offenkundig versagt.“ Ähnlich äußerte sich Christian Ströbele von den Grünen.

Maaßen hatte zuvor eine gründliche Aufarbeitung des Falles angekündigt. Der Deutschen Presse-Agentur in Berlin sagte er, die Enttarnung sei einer sorgfältigen Aufklärung sowie schneller Aufklärungsmaßnahmen zu verdanken. Der Verdächtige habe sich völlig unauffällig verhalten. „Wir haben es hier offensichtlich mit einem Fall zu tun, in dem sich eine Person von seinem persönlichen Umfeld unbemerkt radikalisiert hat.“ Sein Amt sei wie jeder Nachrichtendienst Ziel strategischer Einschleusungsversuche ausländischer Dienste, Extremisten und Terroristen. „Deshalb müssen wir als Sicherheitsbehörde besonders wachsam in Bezug auf Innentäter sein.“ Nach der PKGr-Sitzung wollte sich Maaßen nicht vor Reportern äußern.

Kommentare zu " Verfassungsschutz-Skandal: „Es ist leichter geworden, ein Innentäter zu sein“"

Alle Kommentare
  • Sowohl Rainer Wendt …“ zeigt, dass die internen Prüfmechanismen beim Bundesamt funktionieren.“ …als auch Stephan Mayer(CSU) …“ beweise, „dass unsere Sicherheitsbehörden in der Lage sind, schnell und erfolgreich zu reagieren, wenn es um die Entdeckung eines möglichen Innentäters geht“ … wollen offensichtlich den Fall eher unter den Teppich kehren – um die Bürger zu beruhigen - als aufklären.

    Aus dem Artikel geht doch klar hervor, dass die „schnelle Aufdeckung“ nur dem Zufall zu verdanken ist: Lt. Staatsanwaltschaft Düsseldorf zufolge “sollte der Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) die islamistische Szene observieren. Er äußerte sich im Internet unter falschem Namen islamistisch und verriet dort Dienstgeheimnisse. In einem Chat geriet er an einen anderen Verfassungsschützer und flog so auf.“

    Er flog auf, da er zufälligerweise an einen anderen Verfassungsschützer geriet. Frage: Wie oft passiert dies? Wenn er nicht an einen Verfassungsschützer oder BKA-Mann kommt, sondern mit einem Muahaa Hadschi Halifn Omar aus der echten Islamisten-Szene chatet, wähnt sich das Amt in Sicherheit?

    Dass man, da ja Gefahr in Verzug ist, seine Wohnung untersucht und den Verdächtigen festsetzt, ist keine erwähnenswerte Leistung, sondern Routine.

  • @ Herr Clemens Keil,

    Sie haben meine volle Zustimmung. Was muß noch alles in der BRD passieren?
    Über die 5 Millionen Euro, die vom Entwicklungsministerium der BRD, an die
    "Cinton-Stiftung" überwiesen wurden, keine einzige Zeile in den Medien noch irgendwelche Kommentare vom Verfassungsschutz, BND, MAD oder gar Innenministerium! Seltsam oder???

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette

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