Verfassungsschutz
SPD will neues Verbotsverfahren gegen NPD

Die SPD setzt sich für ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD ein. Dafür fordert die Partei, dass die V-Leute des Verfassungsschutzes so schnell wie möglich aus der Szene abgezogen werden.
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Sellin Die SPD strebt ein erneutes bundesweites NPD-Verbotsverfahren und fordert dafür den schnellstmöglichen Abzug von V-Leuten des Verfassungsschutzes aus der rechtsextremen Szene. Auf einem Treffen der SPD-Fraktionschefs im Bund und den Ländern habe man sich darauf verständigt, die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren so schnell wie möglich in den Landesparlamenten und im Bundestag auf den Weg zu bringen, sagte der SPD-Fraktionschef von Mecklenburg-Vorpommern, Norbert Nieszery, am Freitag nach einer zweitägigen Klausur.

Für ein Verfahren gebe es inzwischen ausreichend belastendes Material aus frei zugänglichen öffentlichen Quellen, sagte Nieszery. "Uns ist natürlich klar, dass rechtsextreme Denkmuster und Gesinnungen durch ein Parteiverbot nicht einfach verschwinden", sagte der Schweriner SPD-Fraktionschef. Aber zumindest könne so verhindert werden, dass der demokratische Staat die gegen ihn gerichteten Aktivitäten auch noch finanziert würden.

Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier fügte hinzu, dass der Rechtsextremismus ein gesamtdeutsches Problem sei und nicht nur die ostdeutschen Bundesländer betreffe. Die NPD ist gegenwärtig in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern vertreten.

Zugleich forderten die Fraktionschefs die Bundesregierung auf, die gegenwärtige Debatte über eine Energiewende nicht in eine Ethikkommission zu verlagern. Es gehe dabei um wichtige Fragen, die in den Bundestag gehörten, sagte Steinmeier. Den Abgeordneten müsse daher Gelegenheit gegeben werden, über die Weichenstellungen zu diskutieren und zu entscheiden. Es sei unerträglich, wie die Bundesregierung gegenwärtig mit dem Thema Energiepolitik umgehe. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe seit ihrem Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomenergie eine komplette, aber nicht glaubhafte Kehrtwende vollzogen. Das werde nicht aufgehen, unterstrich Steinmeier.

Kritisiert wurde auch der gegenwärtige Stand der Bundeswehrreform. Die tiefgreifenden Eingriffe seien ausgesprochen schlecht vorbereitet worden, sagte Steinmeier. Die Bundesregierung müsse endlich konkrete Vorstellungen vorlegen, mit welchen Anreizen künftig Freiwillige für die Bundeswehr rekrutiert werden sollten und welche Standorte, zum Beispiel auch in Mecklenburg-Vorpommern, erhalten beziehungsweise geschlossen würden.

Personelle Fragen, wie die Entscheidung über den künftigen SPD-Kanzlerkandidaten bei den Bundestagswahlen 2013, seien auf dem Treffen nicht diskutiert worden, sagte Steinmeier. An den Gesprächen hatte zeitweise auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, teilgenommen. Bei der Einführung von Mindestlöhnen zögen SPD und Kirche an einem Strang, unterstrich Steinmeier.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Und wann beantragt die SPD ein Verbotsverfahren gegen die Islamisierung unsres Landes?

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