Verfassungsschutz: Thüringen pfeift auf V-Leute

Verfassungsschutz
Thüringen pfeift auf V-Leute

Ursprünglich wollte die Linkspartei in Thüringen ganz auf den Verfassungsschutz verzichten. Das ließ die SPD nicht zu. Nun trennt sich das Bundesland aber von allen V-Leuten - und eckt damit anderswo an.
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ErfurtThüringen setzt eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um und schafft alle V-Leute beim Verfassungsschutz ab. Wie die "Thüringer Allgemeine" in ihrer Freitagausgabe berichtete, traf Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) diese Entscheidung in Abstimmung mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Anschließend informierte er die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages.

Die Zeitung zitierte das thüringische Innenministerium mit den Worten, dass auf der Basis des Koalitionsvertrags das "System der V-Leute nicht fortgeführt" werde. In "begründeten Einzelfällen zum Zweck der Terrorismusbekämpfung" seien aber Ausnahmen möglich.

Bis zum Ende des Jahres sollen dem Bericht zufolge nun noch sogenannte Nachsorgetreffen abgehalten werden. CDU-Fraktionschef Mike Mohring kritisierte die Entscheidung. "Rot-Rot-Grün führt Thüringen in die Isolation", sagte er der Zeitung. Es sei "gefährlich und lebensfremd", den Verfassungsschutz seiner wichtigsten Quellen zu berauben.

Der Linken-Abgeordnete Steffen Dittes sagte dazu, die Erfahrung zeige vielmehr, dass das V-Leute-System nicht die Sicherheit erhöhe, sondern die Demokratie gefährde.

Thüringen ist damit Vorreiter in Sachen V-Leute beim Verfassungsschutz. So sagte etwa der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) der "Thüringer Allgemeinen", dass das Land für die "sensiblen Beobachtungen eines guten Verfassungsschutzes" auf "unmittelbare Einschätzungen und Eindrücke von Menschen angewiesen" sei.

Auch für die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg ist der Einsatz von V-Leuten demnach "unverzichtbar". In bestimmten Fällen könne der Staat "ohne den Einsatz menschlicher Quellen unmöglich feststellen", welche Gefahren drohten, sagte Innenminister Reinhold Gall (SPD) der Zeitung.

Das SPD-geführte Innenministerium der rot-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen erklärte, der Einsatz von V-Leuten sei ein nachrichtendienstliches Mittel, das insbesondere in extremistischen Bereichen notwendig sei.

Eingesetzt werden V-Leute etwa in rechtsextremistischen, linksextremistischen und islamistischen Milieus. Die Linkspartei hatte sich in Thüringen ursprünglich dafür ausgesprochen, den Verfassungsschutz ganz abzuschaffen. Sie ließ diese Forderung aber in den Sondierungsgesprächen fallen.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • "Eingesetzt werden V-Leute etwa in rechtsextremistischen, linksextremistischen und islamistischen Milieus"

    Und was nun zu diesen "rechtsextremistischen, linksextremistischen und islamistischen" Milleues zählt, bestimmen defakto die etablierten Parteien - Parteien also die selbst aus guten und vielen Gründen als extremistisch bezeichnet werden könnten.

    Aber diese Extremismus-Begriffe werden genauso wenig wie ihre Definitionsmacht bei den etablierten Parteien von der Nachrichtenagentur überhaupt nicht infrage gestellt.

  • "Eingesetzt werden V-Leute etwa in rechtsextremistischen, linksextremistischen und islamistischen Milieus"

    Und was nun zu diesen "rechtsextremistischen, linksextremistischen und islamistischen" Milleues zählt, bestimmen defakto die etablierten Parteien - Parteien also die selbst aus guten und vielen Gründen als extremistisch bezeichnet werden könnten.

    Aber diese Extremismus-Begriffe werden genauso wenig wie ihre Definitionsmacht bei den etablierten Parteien überhaupt nicht infrage gestellt.

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