Verfassungsschutz warnt
Iranischer Geheimdienst in Deutschland aktiv

Der iranische Geheimdienst bedroht nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes iranische Regimekritiker in Deutschland. Die Agenten versuchen demnach, bei Protestaktionen gegen die Regierung des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad einzelne Demonstranten zu identifizieren.
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HB FRANKFURT/MAIN. „Insbesondere der iranische Nachrichtendienst VEVAK konzentriert sich hier auf die Beobachtung und Zersetzung der iranischen oppositionellen Gruppen“, heißt es im Bericht des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz 2008. „Wir wissen, dass der iranische Dienst bei Demonstrationen Leute mitlaufen lässt“, sagte der stellvertretende Behördenleiter, Manfred Murck, dem ARD-Magazin „Panorama“.

Der Geheimdienst versucht demnach, bei Protestaktionen gegen die Regierung des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad einzelne Demonstranten zu identifizieren. „Wir haben Belege dafür, dass videografiert wird, dass er Leute gezielt ausfindig machen will“, wird Murck in der Sendung weiter zitiert, die am (heutigen) Donnerstagabend ausgestrahlt werden soll.

Organisatoren der Proteste in Deutschland gegen die mutmaßlich gefälschte Wiederwahl Ahmadinedschads berichteten in „Panorama“ von Drohanrufen und Repressalien gegen Demonstrationsteilnehmer und ihre Familien im Iran, wie das Magazin mitteilte. Murck bestätigte demnach, dass der iranische Geheimdienst mit diesen Methoden gegen in Deutschland lebende Regimekritiker vorgeht. Bei Heimreisen in den Iran habe der Geheimdienst die Gelegenheit, massiv gegen Menschen vorzugehen.

Laut Bundesamt für Verfassungsschutz betreibt der Iran in Deutschland aktiv die Ausforschung eigener Oppositioneller sowie die Unterwanderung ihrer Organisationen. Einer der Hauptträger der nachrichtendienstlichen Aktivitäten ist demnach der zivile In- und Auslandsnachrichtendienst Ministerium für Nachrichten und Sicherheit (Ministry of Information and Security MOIS, in Farsi: Vezarat e Ettela'at Va Amniat e Keshvar VEVAK).

„Schwerpunktaufgabe des iranischen Nachrichtendienstapparates ist die intensive Beobachtung und Bekämpfung oppositioneller Gruppierungen im In- und Ausland“, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2008 der Bundesbehörde weiter. „Das MOIS unterhält an der Iranischen Botschaft in Berlin eine Legalresidentur, die mit der Beobachtung von in Deutschland lebenden Oppositionellen beauftragt ist. Daneben leistet sie logistische Unterstützung für nachrichtendienstliche Operationen der MOIS-Zentrale in Teheran.“

Als Beispiel für nachrichtendienstliche Aktivitäten Irans in Deutschland führt der Verfassungsschutzbericht einen Fall vom vergangenen Jahr in Frankfurt am Main an. Dort wurden am 22. Oktober 2008 auf gerichtlichen Beschluss die Wohn- und Geschäftsräume eines deutsch-iranischen Staatsangehörigen wegen Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit durchsucht. Der Mann soll im Auftrag eines iranischen Nachrichtendienstes Daten vom Rechner einer deutschen Staatsangehörigen iranischer Herkunft beschafft und anschließend seinen Auftraggebern zur Verfügung gestellt haben. Die Geschädigte war eigenen Angaben zufolge Ende 2007 bei einem privaten Aufenthalt im Iran vom dortigen Nachrichtendienst zur Abgabe einer Zusammenarbeitserklärung gezwungen worden. Der iranische Nachrichtendienst habe ihr dabei persönliche Dokumente vorgehalten, zu denen außer ihr nur der Beschuldigte Zugang gehabt habe.

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