Verfassungsschutzbericht
Deutlich mehr rechte Gewalt in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt hat im vergangenen Jahr einen drastischen Anstieg der Zahl rechtsextremistischer Straftaten verzeichnet. Der Landesverfassungsschutz registrierte im Vergleich zum Vorjahr eine Zunahme um fast 50 Prozent von 741 auf 1.100 Fälle, wie Innenminister Holger Hövelmann am Mittwoch in Magdeburg mitteilte.

HB MAGDEBURG. Dem Verfassungsschutzbericht zufolge stieg die Zahl der registrierten rechtsextremistischen Gewalttaten im selben Zeitraum von 71 auf 107.

Auch wenn der Staat mit den Taten noch nicht existenziell bedroht werde, müsse der „Rechtsextremismus mit seinen ausgrenzenden, diffamierenden und häufig gewalttätigen und damit menschenfeindlichen Zügen als eine Gefährdung unseres demokratischen Gemeinwesens“ begriffen werden, erklärte der SPD-Politiker Hövelmann. Es sei bereits gelungen, die Zahl der Skinhead-Konzerte in dem Bundesland ein weiters Mal zu reduzieren, nämlich von 23 im Jahr 2004 auf elf im Jahr 2005.

Die Verfassungsschützer registrierten auch einen deutlichen Anstieg linker Gewalttaten: Die Zahl stieg von 16 im Jahr 2004 auf 65 im vergangenen Jahr. Die Häufigkeit rechtsextremistischer Aufmärsche führe dazu, dass aus der Sichtweise der Autonomen auch der „antifaschistische Kampf“ zunehmen müsse, erklärte Hövelmann. Bei Auseinandersetzungen zwischen Linken und Rechten nehme auch die Schwere der Verletzungen zu, weil die Gegner blindlings aufeinander einschlügen.

Unterdessen trafen sich sechs Jahre nach dem Mord an dem Mosambikaner Alberto Adriano in Dessau Vertreter eines Bündnisses gegen Rechts zu einem „Tag der Erinnerung“. Darunter befanden sich Kirchenleute, Künstler, Polizeibeamte und in der Stadt lebende Ausländer. In ihrer Erinnerungsrede mahnte die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, die Politik dürfe die Zivilgesellschaft im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht allein lassen.

Der seit den 80er Jahren in Deutschland lebende Adriano wurde am 11. Juni 2000 von drei Rechtsextremisten im Stadtpark von Dessau überfallen und schwer misshandelt. Drei Tage später starb der Vater von drei Söhnen im Krankenhaus. Seine Peiniger wurden später wegen gemeinschaftlich begangenen Mordes zu hohen Haftstrafen verurteilt.

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