Verfassungsschutzbericht

Deutschland zunehmend im Visier von Linksterroristen

In Deutschland haben linksextremistische Straftaten drastisch zugenommen. Niedersachsens Innenminister hält die Zahlen für höchst beunruhigend. Die Polizei auch. Sie gibt dafür der Politik eine Mitschuld.
Update: 01.07.2011 - 10:32 Uhr 11 Kommentare
Linksgerichtete Autonome 1. Mai 2005 in Berlin-Kreuzberg. Quelle: dpa

Linksgerichtete Autonome 1. Mai 2005 in Berlin-Kreuzberg.

(Foto: dpa)

Osnabrück/BerlinNach einem Rückgang 2010 nimmt linksextremistische Gewalt in diesem Jahr nach einem Medienbericht wieder massiv zu. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Freitag) unter Berufung auf das niedersächsische Innenministerium berichtet, wurden im ersten Quartal 2011 bundesweit 39 Prozent mehr linksextremistische Straftaten verzeichnet als im Vorjahreszeitraum. Bei den linksextremistischen Gewaltdelikten betrug der Anstieg demnach sogar 68 Prozent.

„Ich kann nur dringend davor warnen, in den rückläufigen Zahlen des Verfassungsschutzberichts 2010 einen Anlass zur Entwarnung zu sehen“, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die aktuellsten Zahlen zum Linksextremismus seien höchst beunruhigend. „Noch nie seit Einführung der bundesweiten Statistik zu politisch motivierter Kriminalität im Jahr 2001 sind die Zahlen beim Linksextremismus in einem ersten Quartal höher gewesen als heute“, so Schünemann.

Die Polizeigewerkschaft wies der Politik eine Mitschuld an der Entwicklung zu. Der Anstieg habe auch damit zu tun, dass unter dem Deckmantel „Kampf gegen Rechts“ linke Straftaten „konsequent verharmlost und ignoriert“ würden. „Regelmäßig stehen Tausende Polizistinnen und Polizisten im Stein- und Flaschenhagel derjenigen, die durch rechtswidrige Blockaden und tätliche Angriffe auf die Einsatzkräfte den Versuch unternehmen, rechtsstaatlich zulässige Versammlungen gewaltsam zu verhindern“, sagte Verbandschef Rainer Wendt Handelsblatt Online. „Teilweise werden sie durch teilnehmende Politiker geradezu ermuntert, gegen Gesetze zu verstoßen, der Schritt zur Gewalt gegen die Polizei ist dann nicht mehr weit.“ In Berlin und anderen Städten habe es nachweislich Tötungsversuche an Einsatzkräften der Polizei gegeben und es gebe aktuell Hinweise darauf, dass jetzt sogar Privatautos von Polizisten mit dem Ziel manipuliert werden, Verkehrsunfälle zu produzieren.

 Diese Entwicklung wird nach Ansicht Wendts verschärft durch „scheinbar legitimes Eintreten gegen sozioökonomische Veränderungen“ in Großstädten, etwa gegen die Modernisierung von Wohnvierteln, die dann zu Erhöhungen von Immobilienpreisen führt und angestammte Mieter vertreibt. „Projekte wie Stuttgart 21 sind durch die Politik immer weniger vermittelbar, eskalieren zusehends und werden zur Begründung für Angriffe auf Polizisten und Verkehrsinfrastrukturen genutzt“, ist Wendt überzeugt.

Landesinnenminister sieht neue Dimension
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11 Kommentare zu "Verfassungsschutzbericht: Deutschland zunehmend im Visier von Linksterroristen"

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  • Und der Terror von rächtz erstmal!! Schlimm, schlimm, s.o.!! Der Kampf gegen Rächz muss verstärkt werden!!

  • Analyse zu einem "Phantomproblem".

    ... oder sind irgendwo im Lande schon kleine, dezentral operierende Gruppen unterwegs, welche gezielt die systemrelevante Infrastruktur lahm legen?
    - laufend werden die Überlandleitungen gefällt,
    - Strassen- und Eisenbahnbrücken gesprengt,
    - Frachtschiffe in der Fahrtenrinne versenkt,
    - Funkmasten zerstört
    usw. usf. ...

    es ist wirklich schlimm, mit diesem linken Terror,
    welcher es dem internationalem kapital gerade hier in Deutschland so schwer macht, weiterhin Geld zu verdienen ...

    ... und nach dem Motto: "wenn nicht mit uns - dann gar nicht",
    rekrutieren diese Linksextremen aus dem Pool dem des abgehängten Prekariats tagtäglich neue Terroristen, welche dann ebenfalls sogleich losziehen, um mit ihren Taten das flüchtige Reh, das Kapital, aus dem Lande zu treiben ...

    ... is wirklich schlimm, mit diesem Terror hier ....

  • das liegt größtenteils daran das die "linken" dieser Definition noch das Tatbestandsmerkmal "Weißer (ausgenommen Südländer)" hinzufügen.

    Denn schließlich geht alles Übel auf der Welt von uns aus.
    Es wurde einem ja schließlich Jahrelang, im Geschichts- unterricht und durch Dokus in den Medien, so vermittelt.

    Dabei vergessen viele dass "die anderen" in der Hinsicht nicht besser sind/waren, der Wille dazu war immer da nur die Mittel nicht. Sklaverei, Völkermord etc. passierte in Afrika, Arabien etc. lediglich in kleinerm Maßstab und gibt es zum Teil heute noch.

    Ich Vergleich das immer gerne mit folgendem Szenario.
    "Ein Mann schlägt eine Frau."
    Noch! ruft das heftige Reaktionen und Hass gegenüber den Täter hervor.

    "Eine Frau schlägt ihren Mann."
    Ruft nur Unverständnis und ein wenig Verwunderung darüber hervor das sich der Mann das gefallen lässt, er könnte doch ihre Hände festhalten, aber blos nicht zurückhauen.

    Der "Weiße" ist einfach aufgrund der "Stärke,Macht" in der Rolle des Mannes, denn rein theoretisch könnte er jederzeit dem ganzen ein Ende setzen.

    Nur um das klar zu stellen, ich würde mich vermutlich eher Schlagen lassen, als eine Frau zu hauen, solange nicht mein Leben/Gesundheit wirklich in imminenter Gefahr ist und teile dies Auffassung wie vermutlich noch! die Mehrheit in Europar.
    Wenn wir diese Auffassung aber auf die "schwächeren" Immigranten und beim Thema Links, Rechts anwenden könnte dies ein böses Erwachen geben.

  • Was ist Rechtsextremismus? Eine Definition von marco bleibt aus. Habe auf der Seite "Netz-gegen-Nazis" folgende Definition gefunden:

    Ich zitiere:

    "Der Rechtsextremismus ist ein Einstellungsmuster, dessen verbindendes Kennzeichen Ungleichwertigkeitsvorstellungen darstellen. Diese äußern sich im politischen Bereich in der Affinität zu diktatorischen Regierungsformen, chauvinistischen Einstellungen und einer Verharmlosung bzw. Rechtfertigung des Nationalsozialismus. Im sozialen Bereich sind sie gekennzeichnet durch antisemitische, fremdenfeindliche und sozialdarwinistische Einstellungen."

    Aha! Beim Lesen, vor allem des letzten Satzes, fiel mir sofort eine Gruppierung ein, deren Rassismus und Hetze gegen alle Nichtangehörigen dieser Gruppierung unter dem Deckmäntelchen der Religion bei naiven Gutmenschen immer noch Legitität geniesst. Von dieser Gruppe werden allein in Deutschland über 2000 Kaderschmieden betrieben und deren Aktivisten finden sich stark überproportional in der Kriminalitätsstatistik wieder.

    Wo bleibt da der Aufschrei der "Anitfa"? Was tut der "Kampf gegen Rechts" dagegen?

  • In der Geschichtsschreibung hieß es damals Anfang der 30er Jahre "auf dem rechten Auge blind". Seit Jahren denke ich, dass wir nicht nur auf dem linken Auge blind sind, sondern es uns ganz fehlt.

  • Sorry Es muss natürlich heißen: durch die Jurislative

  • Heuchelei, Herr Schünemann, denn die Ursachen sind hinlänglich bekannt! Aktionismus ist die falsche Antwort auf dieses Gewaltproblem von links, sondern Taten sind erforderlich! Zuerst sollten die Gesetze konsequent angewandt werden, d.h. keine Verharmlosung von Linker Gewalt und Rechtsbrüchen mehr und eine harte Aburteilung der linken Straftäter durch die Exekutive!
    Weiterhin keine Verherrlichung der linken Ideologie und linker Gewalt in den Medien, an den Schulen und Universitäten! Ein ganz wesentlicher Schritt wäre auch die finanzielle Austrocknung linksextremer Organisationen.
    Die staatlichen Fördermittel solcher antidemokratischen Vereine ist sofort ersatzlos zu streichen!

  • Was verstehen Sie unter einem "Rechtsradikalen"? Woran erkennt man Rechtsradikalismus?

  • Dieser Artikel ist ja voll daneben! Sicherlich haben wir noch genügend Probleme mit den linken Autonomen aber die weit aus größeren Probleme haben wir mit den Rechtsradikalen in unserer Republik!

    Aber was will man auch bei Herrn Wendt erwarten?! Herr Wendt möchte nach Möglichkeit einen Polizeistaat in dem die Grundrechte eines jeden Bürgers stark eingeschränkt sind. Herr Wendt findet es gar nicht gut, wenn deutsche Politiker Farbe bekennen und sich an friedlichen Sitzblokaden gegen Aufmärsche von Neonazis beteilgen! Herr Wendt´s Meinung zu den Vorkommnissen in Stuttgart: „Polizeiliche Einsatzmittel müssen Waffen sein, die weh tun, nur dann wirken sie.“
    Herr Wendt bezeichnete Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse in der der rechten Szene nahestehenden Zeitung "Junge Freiheit" als Totalausfall!

    Es stellt sich auch die Frage nach der Neutralität des Handelsblatt? Erst die Artikel gegen das griechische Volk, jetzt dieser Artikel?

  • Der Unterschied zwischen Links und Rechts ist, das Linksterror in der Politik hoffähig ist.

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